116 Organisationen fordern in Offenem Brief Umsetzung des Green Deal

Blockierung des "wichtigsten europäischen Meilensteinprojekt dieses Jahrhunderts"

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Check-List Redaktion

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In einem Offenen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, haben am Montag 116 zivilgesellschaftliche Organisationen die Fortführung des European Green Deal (“das wohl wichtigste europäische Meilensteinprojekt dieses Jahrhunderts”) und das Ende der Aussetzung von Umweltauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Neben Umweltschutz-NGOs haben auch die Katholische Aktion Österreich oder das Hilfswerk der Katholischen Jungschar unterzeichnet.

Gegenwärtig müssen zumindest fünf Prozent der beihilfefähigen Ackerflächen eines Landwirtschaftsbetriebs eine ökologische Vorrangfläche (ÖVF) sein, um ungekürzte Direktzahlungen aus der Agrarförderung der EU zu erhalten. Im März des Vorjahres erfolgte eine temporäre Freigabe dieser Brachflächen für die Landwirtschaft, um die Ernährungssicherheit angesichts des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sicherzustellen.

Bereits vor drei Wochen haben Umweltschutz- und Landwirtschaftsorganisationen darauf hingewiesen, dass diese Flächen nun aber vor allem für Schweinefutter in Form von Mais und Soja genutzt wurde. Eine nochmalige weitere Verlängerung der landwirtschaftlichen Nutzung über das Ende 2023 sei keineswegs argumentierbar und gehe zu Lasten der Umwelt und der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft, da Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten und zur Steigerung der Bodenfruchtbarkeit eingestellt wurden, hieß es schon damals.

In dem heutigen Offenen Brief wird angesichts der Tatsache, dass vor allem die europäischen Christdemokraten derzeit im Europäischen Parlament weitere Maßnahmen des Green Deal wie das Nature Restauration Law (am Donnerstag im Umweltausschuss, Anm.) und eine neue Pestizidverordnung blockieren, nicht nur auf Widersprüche zur wissenschaftlichen Evidenz, sondern auch zu den christlichen Grundwerten hingewiesen. Im Manifest der Europäischen Volkspartei “Die Zukunft der Christdemokratie” heiße es etwa, dass die ökologische Krise “das bedroht, was unsere Welt bewohnbar macht”. Deshalb könne man “nicht so weitermachen wie in der Vergangenheit”, sondern müsse sich bemühen, “eine Welt zu hinterlassen, in der Leben bleibt”, wird daraus zitiert.

Die unterzeichnenden Organisationen, darunter Global 2000, der Naturschutzbund, aber auch die Arbeiterkammer Wien, sagen der Kommissionspräsidentin ihre “volle Unterstützung bei der Verteidigung des Green Deal” zu und warnen vor einem “Nachgeben gegenüber den kurzsichtigen Forderungen der Agrarlobbyisten und ihrer politischen Verbündeten”. Dies wäre “ein Fehler von historischem Ausmaß”.

APA/Red.

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