Antrag auf EVN-Sonderprüfung: Positive Signale von allen NÖ Parteien

Rechnungshof soll Preisgestaltung und Stromherkunft unter die Lupe nehmen

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Check-List Redaktion

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ÖVP und FPÖ in Niederösterreich haben sich vor einer für Dienstag angekündigten Pressekonferenz von SPÖ, Grünen und NEOS offen für eine Sonderprüfung des Energieversorgers EVN durch den Landesrechnungshof gezeigt. Preisgestaltung und Stromherkunft sollen unter die Lupe genommen werden. Der Antrag auf Initiative der Pinken befand sich am Montag noch in Ausarbeitung. Für eine EVN-Sonderprüfung sei es “höchste Zeit”, meinte FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel.

“Wir stehen diesem Antrag offen gegenüber, schließlich ist es der gesetzliche Auftrag des Landesrechnungshofes, die Gebarung der EVN zu überprüfen”, teilte LAbg. Toni Kasser, Energiesprecher der Volkspartei Niederösterreich, in einer Aussendung mit. Allerdings kenne man den gemeinsamen Antrag noch nicht, wurde festgehalten. “Alle im Landtag vertretenen Parteien haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen sinkende Strompreise für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und ich bin mir auch sicher, dass der EVN eine maximale Transparenz bei Fragen der Preisgestaltung nicht schadet. Das kann nur gut sein für das Ansehen des Konzerns in der Bevölkerung”, betonte Kasser. Auch in anderen Bundesländern seien die Landesrechnungshöfe schon mit Prüfungen betraut worden – aktuell etwa in der Steiermark. In Salzburg und Vorarlberg seien entsprechende Aufträge geplant.

Die FPÖ begrüße eine EVN-Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof, sagte Klubobmann Teufel. “Dabei muss geklärt werden, ob die im Vergleich zu anderen Bundesländern exorbitant höheren Preise auf Marktgegebenheiten, Fehlmanagement, oder bewusste Abzocke zurückzuführen sind”, teilte der Freiheitliche in einer Aussendung mit. Die FPÖ werde sich “das Ergebnis der Prüfung sehr genau ansehen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, sollte sich herausstellen, dass die anhaltend hohen Preise auf Versagen der handelnden Personen zustande gekommen sind”. Die EVN habe die Aufgabe, “ihren Kunden zu dienen” und nicht, “sie auszurauben”, meinte Teufel.

Am Ende der Prüfung müsse eine deutliche Preisreduktion für Endkunden stehen, sagte Teufel. Kasser zeigte sich überzeugt, dass die Tarife der EVN angesichts der vom Unternehmen angekündigten Preissenkungen auch ohne Sonderprüfung verringert werden.

Ein Antrag auf Sonderprüfung muss von 19 Landtagsabgeordneten unterstützt werden. Bereits mit den Unterschriften von SPÖ, Grünen und NEOS wäre diese Anzahl exakt erreicht.

APA/Red.

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