Deutsches Wirtschaftsministerium in Sorge um Solarmodul-Hersteller

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Check-List Redaktion

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Das deutsche Wirtschaftsministerium ist wegen des jüngsten Preisverfalls bei Solarmodulen um die Hersteller besorgt. Deswegen würden derzeit alle Optionen geprüft, heißt es in einer Antwort des von den Grünen geführten Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Leye. “Dies umfasst handelsrechtliche und förderpolitische Optionen.” Das Schreiben von vergangener Woche lag der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vor.

Als Antwort erwägt das Ministerium von Vize-Kanzler Robert Habeck staatliche Hilfen, für die aber per Einzelfallprüfung Genehmigungen der EU-Kommission eingeholt werden müssten. Ziel sei es zuletzt gewesen, Leuchtturm-Projekte zu identifizieren. Allerdings kämen hier Subventionen nur in strukturschwachen Gebieten infrage. Das Interesse von Unternehmen sei im Sommer abgefragt worden. “Es sind zahlreiche Skizzen fristgerecht eingegangen.” Diese würden nun geprüft. Später müsse dann noch die EU-Kommission grünes Licht geben. Im Juli hatte die Brüsseler Behörde deutsche Staatshilfen im Volumen von drei Milliarden Euro freigegeben. Damit sollen auch Solarmodule gefördert werden.

“Der Solarbranche steht das Wasser bis zum Hals”, sagte Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag zu Reuters. “Der Regierung ist das bewusst, doch sie verspielt Zeit.” Sie tue so, als könne sie sich auf einem Förderprogramm ausruhen, das noch in den Kinderschuhen stecke. “Damit gefährdet sie die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland und mit ihr Tausende Arbeitsplätze. Viele wünschen sich schnellere Maßnahmen.” Es müsse in ganz Europa eine aktive Industriepolitik geben. Sollten die Prozesse nicht schneller werden, drohe die EU zwischen den USA und China zerrieben zu werden.

Die Branche hatte zuletzt trotz hoher Nachfrage vor Pleiten europäischer Solarproduzenten gewarnt. Grund sind die rasant gesunkenen Preise für Solarmodule, auch PV-Module genannt. “Eine Ursache für den derzeitigen Preisverfall für PV-Module dürfte darin liegen, dass PV-Module, die in China unter Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr in den USA verkauft werden dürfen und der PV-Markt in den USA derzeit nicht stark wächst”, so das Wirtschaftsministerium. Rund 40 Prozent des Polysiliziums werde in der Uiguren-Region hergestellt, also der unterdrückten muslimischen Minderheit in China. “Auch Indien hat den Markt für chinesische PV-Module abgeschottet.” Viele eigentlich für die USA oder Indien bestimmten Module würden nun nach Europa umgeleitet. China weist Vorwürfe über Zwangsarbeit zurück.

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