Die Europäische Kommission plant laut einem Reuters-Bericht einen koordinierten Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag, der Investitionen in Kraftwerke schützt. Demnach sei ein Austritt der Europäischen Union für die Erreichung der Klimaziele “unausweichlich”. In Österreich laufen seit November Prüfungen über einen möglichen Rückzug, spruchreif ist dazu aber weiter nichts, wie aus einer Stellungnahme des Umweltministeriums gegenüber der APA hervorgeht.
“Wir sind mit dem Wirtschaftsministerium in engem Austausch und prüfen den Ausstieg aus dem Vertrag. Aufgrund seiner Komplexität soll und muss diese Prüfung sehr genau erfolgen, weshalb ein Vertragsausstieg naturgemäß nicht einfach von heute auf morgen erfolgen kann. Auch Deutschland und andere EU-Länder haben bis jetzt nur angekündigt, auszutreten, sind aber formal noch Vertragsparteien”, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur APA.
Zuletzt kündigten mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien an, sich aus der Charta zu verabschieden. Ein von Österreich befürworteter Anlauf zur Modernisierung des Vertrags, der wegen Bedenken im Hinblick auf die Energiewende immer wieder in der Kritik stand, scheiterte im Dezember.
Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilateraler Vertrag, der 1994 durch die SPÖ/ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) unterzeichnet wurde. Mit der Ratifizierung ist Österreich seit 1998 Mitglied des Energiecharta-Vertrags. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit über 50 Mitgliedsstaaten.
APA/Red.