EVP lehnt weitere Verhandlungen zu Nature Restauration Law ab

© unsplash
Check-List Redaktion

Check-List Redaktion

“Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken bleiben unbeantwortet” – Gesetz zur Wiederherstellung der Natur Mitte Juni im Umweltausschuss des EU-Parlaments

Die EVP-Fraktion hat beschlossen, sich nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit anderen Fraktionen aus den Verhandlungen über das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law/Renaturierungsgesetz) zurückzuziehen. “Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken bleiben unbeantwortet”, gaben EVP-Vorsitzender Manfred Weber und EVP-Chefunterhändlerin Christine Schneider am Mittwoch 31. Mai bekannt.

Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hatte kürzlich dem geplanten Gesetz, mit dem die Biodiversität verbessert werden soll, eine Absage erteilt. Hauptzuständig ist jedoch der Umweltausschuss, der Mitte Juni darüber abstimmen soll. Neben geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft gilt das Gesetz als weiterer wesentlicher Baustein der von der Kommission im Green Deal geforderten Grünen Transition. Der für den Green Deal der EU zuständige Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans hatte daher vehement für weitere Verhandlungen geworben. Diesen wurde seitens der europäischen Christdemokraten nun eine Absage erteilt.

“Die EVP-Fraktion befürwortet den Naturschutz und die Wiederherstellung, aber dieses Gesetz ist einfach nicht gut genug”, so Weber am Mittwoch in einer Aussendung. Das Gesetz in seiner jetzigen Form werde “zu einer geringeren Nahrungsmittelproduktion in Europa führen, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treiben, die Ernährungssicherheit in Afrika noch weiter untergraben und Infrastrukturprojekte blockieren, die für unsere Klimawende entscheidend sind. Das ist für uns einfach nicht akzeptabel.”

Schneider nannte das Gesetz einen “Angriff auf die europäische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft”. Man verlange “eine umfassende Folgenabschätzung für die Ernährungssicherheit, die Reduzierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Ausbau erneuerbarer Energien”, so die deutsche EU-Abgeordnete. “Wenn die Kommission es mit der Wiederherstellung der Natur ernst meint, sollte sie so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag vorlegen.”

Schon kürzlich war von der Europäischen Volkspartei gefordert worden, dass der Vorschlag auch im Umweltausschuss “rundheraus abgelehnt wird”. Die Bedenken der Bauern seien in den Verhandlungen im EU-Parlament “schlichtweg nicht ernst genommen” worden, kritisierte ÖVP-EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber in einer Mitteilung. Die EVP fordere “Klimaschutz-Gesetze mit Hausverstand”, weder EU-Kommission noch die “ideologischen Vorschläge” einiger Fraktionen würden dieses Ziel verfolgen.

APA/Red.

Beitrag teilen

Facebook
Twitter
LinkedIn
Telegram
WhatsApp
Email

Aktuelle Augabe

Nach oben scrollen
Cookie Consent mit Real Cookie Banner