Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen

Ziel von 50 Prozent Atomstrom per Gesetz abgeschafft

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Check-List Redaktion

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Frankreich will den Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Dienstagabend ein Gesetz, das den Abbau bĂŒrokratischer HĂŒrden fĂŒr den von PrĂ€sident Emmanuel Macron angekĂŒndigten Bau von sechs neuen Reaktoren bis 2035 vorsieht. Sie sollen in der NĂ€he bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. DafĂŒr sollen die Genehmigungsverfahren abgekĂŒrzt werden.

399 Abgeordnete stimmten fĂŒr das Gesetz, neben Macrons Regierungspartei auch die Rechtspopulisten vom Rassemblement National, die konservativen Republikaner und die Kommunisten. 100 Nein-Stimmen kamen von den GrĂŒnen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Die Sozialisten enthielten sich.

Neben kĂŒrzeren Genehmigungsverfahren wird mit dem neuen Gesetz auch das seit 2015 geltende Ziel abgeschafft, den Anteil von Atomstrom bis 2035 von ursprĂŒnglich mehr als 70 bis auf 50 Prozent herunterzufahren. Außerdem wird die zum selben Zeitpunkt beschlossene Höchstgrenze fĂŒr Atomstrom gekippt, die bisher bei 63 Gigawatt lag. Dies soll den Weg fĂŒr den Neubau von Reaktoren freimachen.

Atomkraftgegner verweisen darauf, dass eine solche politische Wende nicht in einem eher technischen Gesetz untergebracht sein sollte, sondern einer öffentlichen Debatte bedĂŒrfe. Ein Gesetz zur Energieversorgung der kommenden Jahre und zum geplanten Strommix ist im Sommer geplant. Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Frankreich vor, den Neustart der Atomindustrie “mit Gewalt durchzusetzen”.

Energieministerin AgnĂšs Pannier-Runacher wollte am Dienstag zudem die Vertreter einer europĂ€ischen Pro-Atom-Allianz empfangen, an der 16 LĂ€nder beteiligt sind, unter anderem Belgien, Polen und Schweden. Italien war als Beobachter eingeladen und Großbritannien als Sondergast. Auch die EU-Energiekommissarin Kadri Simson wurde erwartet.

Ziel sei der Aufbau einer unabhĂ€ngigen, europĂ€ischen Wertschöpfungskette, hieß es von französischer Seite. Das französische Unternehmen Orano will daher in Tricastin kĂŒnftig verstĂ€rkt angereichertes Uran produzieren, um weniger aus Russland importieren zu mĂŒssen.

Die französische Produktion von Atomstrom hatte im vergangenen Jahr unter zahlreichen abgeschalteten Reaktoren gelitten. Der alternde Akw-Bestand hatte so wenig produziert wie seit drei Jahrzehnten nicht. Im MĂ€rz waren erneut Risse in Leitungen des NotkĂŒhlsystems an mehreren Reaktoren bekannt geworden, die deutlich tiefer waren als die zuvor bereits bekannten SchĂ€den.

Macron hatte im Februar 2022 die Wende zu einem erneuten Ausbau der Atomkraft bekannt gegeben. Er will noch wĂ€hrend seiner Amtszeit das Fundament legen lassen fĂŒr die ersten beiden von sechs geplanten neuen Atomreaktoren, die in Penly am Ärmelkanal entstehen sollen. Macron begrĂŒndet die Atompolitik damit, dass Atomkraft emissionsarm sei und zur unabhĂ€ngigen Energieversorgung des Landes beitrage.

Kritiker verweisen darauf, dass Frankreich etwa die HĂ€lfte des fĂŒr die Atomkraftwerke benötigten Urans aus Kasachstan und Usbekistan importiert. Der Transport des Rohstoffes wird nach Angaben von Greenpeace weiterhin vom russischen Unternehmen Rosatom kontrolliert.

APA/Red.

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