Gewessler will Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen

Ministerin: Vorschlag an Finanzminister herangetragen

┬ęAPA/EVA MANHART
Check-List Redaktion

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Klimaministerin Leonore Gewessler (Gr├╝ne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei PV-Anlagen und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anf├Ąllt. “Das ist ein Vorschlag, den auch schon an den Finanzminister herangetragen habe”, sagte Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz auf eine Journalistenfrage. F├╝r alle, die bei der F├Ârderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als “Puffer” dienen.

Die F├Ârderrunden ├╝ber die ├ľkostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als “Lotterie” kritisiert. Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. “Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jede und jeder, der f├╝r einen F├Ârderung ansucht, auch eine bekommen kann”, so die Ministerin. “Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Mio. Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zur├╝ckgegriffen werden kann, f├╝r den Fall, dass die F├Ârdercalls wegen des gro├čen Anlaufs ├╝berzeichnet sind.”

Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Mio. Euro, nach rund 300 Mio. Euro 2022. Allein f├╝r Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Mio. Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Mio. Euro f├╝r Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.

APA/Red.

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