Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) erwartet inflationsdämpfende Effekte aufgrund der gesunkenen Energie-Großhandelspreise. Die Preissenkungen müssten aber am Markt auch an die Endkunden weitergegeben werden, sagte Kocher am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Richtung der Energieversorger. Die FPÖ kritisierte den Minister dafür, Verantwortung abzuschieben.
Die Regulierungsbehörde E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) haben Mitte Jänner eine Taskforce zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten eingerichtet. “Das begrüße ich”, so der Wirtschaftsminister. Den starken Anstieg der Lebensmittelpreise in Österreich im Februar um 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erklärt sich Kocher mit “Nachholeffekten, die energiegetrieben waren”. Die BWB habe die Supermärkte und die Lebensmittelbranche genau im Blick.
Die Wettbewerbsbehörde wird seit 15 Monaten interimistisch von der Juristin Natalie Harsdorf-Borsch geleitet, weil sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bisher nicht auf eine Person einigen konnten. Der politisch gut vernetzte Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG), Michael Sachs, erhielt von der Begutachtungskommission im Juni 2022 einen Punkt mehr als Harsdorf-Borsch.
Die Grünen hatten der ÖVP im Ministerrat die Zustimmung zu Sachs verweigert, nachdem ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss kam, dass Sachs die Anforderungen für den Posten gar nicht erfülle. Ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kam später zu dem Ergebnis, dass Sachs doch geeignet sei. “Die BWB funktioniert vollständig, es gibt keine Einschränkungen der Geschäftstätigkeit”, betonte der Wirtschaftsminister. Es brauche aber ein Regierungsübereinkommen, er könne dies “nicht alleine herbeiführen”.
In den kommenden Monaten will der Arbeitsminister das Thema Lehre und Berufsbildung vorantreiben. Der Kostenerlass für die Meisterprüfung und die Aufwertung der Weiterbildung nach Lehre und Meisterbrief sollen noch im laufenden Jahr fixiert werden und 2024 in Kraft treten. Die reformierte Rot-Weiß-Rot-Karte für eine gesteuerte Zuwanderung aus Staaten außerhalb der EU sieht Kocher auf einem guten Weg. Heuer wurden im Jänner und Februar 1.131 dieser Karten ausgestellt. Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres 2022 waren es 764. Mehr qualifizierte Zuwanderer aktiv nach Österreich zu holen, sei eine Zäsur in der Einwanderungspolitik der letzten 20 Jahre, so der Arbeitsminister. “Das ist ein gesellschaftlicher Prozess, bis sich alle darauf eingestellt haben”.
“Nur zu begrüßen, anzukündigen und die Menschen in Wahrheit hinzuhalten, ist für einen Wirtschaftsminister schlichtweg zu wenig”, erneuerte die FPÖ in Person ihres Wirtschaftssprecher Erwin Angerer ihre Kritik an Kocher. Dieser müsse “endlich in den Umsetzungsmodus kommen, denn die Menschen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.” Der Freiheitliche warf dem Minister vor, beim Thema Teuerung zu versagen und Verantwortung abzuschieben. Einmal mehr bekräftigte der Oppositionspolitiker den Ruf nach einer temporären Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
APA/Red.