NÖ Landesrechnungshof soll Preiskalkulation der EVN prüfen

Antrag wird in Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht

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Check-List Redaktion

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Der niederösterreichische Landesrechnungshof soll die Preiskalkulation und Einkaufsstrategie des börsennotierten Energieversorgers EVN unter die Lupe nehmen. Ein Prüfauftrag wurde am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentiert und soll in der Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht werden. Mit den Unterschriften der Mandatare von SPÖ, Grünen und NEOS hat der Antrag die erforderliche Unterstützung. Auch ÖVP und FPÖ haben Zustimmung zu einer Sonderprüfung signalisiert.

“Es geht darum, Transparenz zu schaffen, das Vertrauen wiederherzustellen und um faire Preise”, erklärte NEOS-Landessprecherin Indra Collini in St. Pölten. Konkret soll etwa geprüft werden, wie die Preissteigerungen bei Strom, Gas und Fernwärme insbesondere seit Jänner 2022 zustande gekommen sind und welche zusätzlichen Gewinne auf Tariferhöhungen zurückzuführen sind. Weiters soll beantwortet werden, warum Preissteigerungen einzelner Produkte zeitnah an Kunden weitergegeben worden seien, Senkungen jedoch nicht.

Eine weitere Frage ist laut der Grünen Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer, ob die EVN – ähnlich wie die Wien Energie – Futures, also Börsenverträge über künftige Gaskäufe und Stromlieferungen, abgeschlossen und damit Verluste erlitten hat. Außerdem soll geprüft werden, ob die Gebühren für Netzkosten tatsächlich in Ausbau bzw. Instandhaltung der Netze fließen. “Der politische Druck wird noch einmal verstärkt”, sagte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger zum Prüfauftrag. Begrüßt wurde die Ankündigung der EVN, Preise zu senken. Nach Ansicht von Collini waren die bisherigen Antworten der Landesregierung – etwa der blaue-gelbe Strompreisrabatt – “weder treffsicher noch besonders clever. Mit der Gießkanne hat man die Inflation weiter angeheizt.”

SPÖ und Grüne sprachen sich dafür aus, dass die EVN AG in Landesbesitz überführt werden solle. Derzeit hält das Land Niederösterreich 51 Prozent der Anteile. Krismer plädierte dafür, eine Kanzlei bzw. ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen mit der Erarbeitung einer Strategie zu beauftragen, wie die Überführung in Landesbesitz und in eine GmbH erfolgen könne. “Wir brauchen politischen Zugriff”, meinte die Grüne Klubobfrau.

Der von den NEOS initiierte Antrag hat gemeinsam mit der Unterstützung der SPÖ und der Grünen exakt die erforderlichen 19 Unterschriften erreicht. Auch die anderen beiden Fraktionen im Landtag – ÖVP und FPÖ – haben sich bereits am Montag in Aussendungen offen für eine Sonderprüfung gezeigt.

APA/Red.

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