Österreichs Klimaplan – Entwurf mit Lücke zum EU-Ziel bis 2030

Statt Reduktion um 48 Prozent reicht es vorerst nur für 35 - "Nein sagen reicht nicht": Umweltministerin wartet auf Vorschläge zum Lückenschluss

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Check-List Redaktion

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Österreichs Klimaziel bis 2030 bleibt vorerst weiterhin unerreichbar, der am Dienstag präsentierte Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ändert daran nichts. Um 48 Prozent soll der CO2-Ausstoß gegenüber 2005 reduziert werden, aber es reicht nur für 35 Prozent. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wartet nun auf konkrete Vorschläge, wie die Lücke geschlossen werden kann. “Nein sagen reicht nicht” lautete dabei ihre Botschaft gegenüber potenzieller Kritik.

13 Prozentpunkte ist die Lücke also groß, der insgesamt zu reduzierende Treibhausausstoß bezieht sich dabei auf den Nicht-Emissionshandelsbereich, der aus dem Klimamaßnahmenpaket “Fit for 55” der EU-Kommission von 2021 hervorgeht. Die nicht ausreichenden 35 Prozent an Reduktion sind aus den Berechnungen des sogenannten WAM-Szenarios (“with additional measures”) hervorgegangen, und Günther Lichtblau, Klimaexperte im Umweltbundesamt, sah das Positive: “Das bisherigen Ziel der Kommission von Minus 36 Prozent würde mit dem WAMS gut zusammenpassen”.

Jedoch ist dieses Ziel Vergangenheit, was auch der Grund ist, weshalb der alte NEKP der 2019 unter der damaligen Umweltministerin Maria Patek beschlossen wurde, einer Aktualisierung bedarf. Beim NEKP 2019 konnten damals nur 27 Prozent der 36 vorgeschriebenen Prozentanteile bis 2030 erreicht werden. Nachdem vor 18 Jahren noch 56,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen wurden, müsste eine Reduktion von 27 Millionen Tonnen bis 2030 erreicht werden, wo dann gerade noch 29 Millionen Tonnen emittiert werden dürfen.

Aber die Emissionen sinken, stellte Gewessler fest, “weil wir die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt haben” und die noch fehlenden 13 Prozentpunkte, die wolle man auch noch schaffen. “Deshalb starte auch die öffentliche Konsultation mit dem heutigen Tag”, stellte die Ministerin fest und sie sei schon “sehr gespannt auf alle Vorschläge”. Jedoch brauche es Ideen, um das Ziel zu erreichen, “was wir nicht brauchen, sind die Meinungen, die nur sagen, wie es nicht geht”.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation bis 31. August sollen nun “Stakeholder, NGOs, politische Parteien” Beiträge liefern, wie noch fehlende Reduktion erreicht werden kann. Der NEKP ist laut Umweltministerium eine historische Herausforderung, die gemeinsam bewältigen. Die EU-Kommission wird ihr Feedback zum Entwurf des Plans übermitteln, eher dieser dann final bis Juni 2024 an die EU übermittelt werden muss.

APA/Red.

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