Rund um eine angekündigte Strompreiserhöhung der Stadtwerke Klagenfurt ortet der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Umgehungsgeschäft. Die Stadtwerke würden ihren Kunden die Stromverträge einseitig aufkündigen und sie dazu bringen wollen, einen neuen Vertrag abzuschließen, allerdings mit dem Unterschied, dass der Arbeitspreis von 13,89 Cent je kWh auf 29,50 Cent je kWh steigt. VSV-Obmann Peter Kolba: “Da wird eine schlichte Preiserhöhung in eine Änderungskündigung verpackt.”
Laut VSV würden die Stadtwerke damit vermeiden, “zu begründen, weshalb die Änderungen zu den maßgebenden Umständen in einem angemessenen Verhältnis stehen”. Außerdem werde vermieden, “über Anlass, Voraussetzung, Umfang und erstmalige Wirksamkeit der Entgeltänderungen” mindestens einen Monat vor erstmaliger Wirksamkeit zu informieren. Laut Kolba hält man die Vorgehensweise für ein Umgehungsgeschäft “und daher für gesetzwidrig und nichtig. Der VSV wird in Musterprozessen klären, ob diese Vorgangsweise gesetzlich verboten ist”, hieß es am Montag in einer Aussendung.
Der VSV rät betroffenen Kundinnen und Kunden, dem neuen Vertrag zwar zuzustimmen, aber schriftlich (eingeschrieben mit Rückschein) klarzustellen, dass man den erhöhten Preis “nur vorbehaltlich rechtlicher Klärung und Rückforderung” bezahlen werde.
APA/Red.