Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung gegenüber einem Industriestrompreis bekräftigt. “Der Strommarkt muss auf Dauer ohne Subventionen funktionieren. Zu überlegen wäre allenfalls, ob wir in Einzelfällen eine Unterstützung zur Überbrückung brauchen”, sagte Scholz der “Wirtschaftswoche” laut Vorab-Bericht.
Die deutsche Industrie sei natürlich von zentraler Bedeutung für das Land. Der Kern vieler Vorschläge zu dem Thema sei aber, Staatsschulden zu machen, um Industrieunternehmen zu subventionieren, die Gewinne erzielten. “Das kann ja wohl nicht die Antwort sein.” Der Staat dürfe kein Geld aus dem Fenster werfen. “Bisher gibt es jedenfalls noch keine Lösung, die alle überzeugt hat. Mich eingeschlossen.”
Einig seien sich gleichwohl alle, dass es in Deutschland strukturell niedrige Energiepreise geben müsse, sagte Scholz. Darum gehe es auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien und des Übertragungsnetzes. “Wenn es nicht so viele Widerstände aus Bayern gegeben hätte, wären wir beim Stromnetz längst am Ziel. Das würde sofort zu niedrigeren Preisen führen.” Deshalb werde dieser Ausbau beschleunigt. “Jetzt sehen wir bereits deutlich fallende Preise, wenn sie auch noch nicht das Niveau vor Russlands Angriffskrieg erreicht haben.”
Mit Blick auf die hohen Anreize, die die USA für Unternehmen in bestimmten Bereichen über das Inflation Reduction Act (IRA) und niedrige Energiekosten setzten, sagte Scholz, auch in der EU und in Deutschland werde “eine Menge” mobilisiert. Wie das ausgehe, werde sich am Schluss zeigen. Man sage aber den USA in aller respektvollen Deutlichkeit, dass staatliche Zuschüsse nicht zum Normalfall werden dürften. “Für riskante Investitionen – ja. Für Großvorhaben, die anders keine Chance hätten – ja. Aber es kann nicht zur Regel werden, dass Unternehmen immer öffentliches Geld dazu bekommen.”