Vier Österreicher und Österreicherinnen ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR). .
Grund seien die fehlenden Maßnahmen für den Klimaschutz. Sie fordern einen Umstieg auf klimafreundliche Energie. Sollten sie gewinnen, bekomme die Verwendung fossiler Energieträger ein gesetzlich verbindliches Ablaufdatum, welches bis 2040 gestaffelt sei. Es sollen verbindliche Emissionshöchstwerte für jedes Jahr festgelegt werden,
Damit wollen sie ihr Recht auf saubere Energie vor Gericht durchsetzen, weil „die Politik nicht ausreichend handelt“, so Johanna Wahlmüller, Klima- und Energiesprecherin von Global 2000.
Die alten Regelungen des Klimaschutzgesetzes liefen am 31. Dezember 2020 aus. Seither gibt es in Österreich keine gesetzlichen Treibhausgas-Reduktionszielwerte.
Bereits im Juli wurde ein Antrag von Kindern und Jugendlichen – zwischen 2006 und 2015 geboren – eingebracht. Auch dieser verwies auf das Argument, dass die politischen Untätigkeit beim Klimaschutz das Menschenrecht auf Leben verletzt. Der Antrag wurde damals aus formalen Gründen zurückverwiesen.
APA/Red.