Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben am Mittwoch nach einem Arbeitsgespräch die enge Zusammenarbeit der beiden Länder im Energiebereich betont. “Die Pumpspeicherkraftwerke der illwerke vkw AG sind so etwas wie unsere Akkus”, stellte Kretschmann fest. Wallner unterstrich Vorarlbergs Beitrag zur europäischen Energiewende und forderte abermals schnellere UVP-Verfahren für Wasserkraftwerke.
Die Zusammenarbeit der illwerke vkw AG und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) dauert schon beinahe 100 Jahre an. 2012 wurden die Verträge der beiden Energieunternehmen bis 2041 verlängert. “Der Vorarlberger Wasserkraft kommt eine wichtige Rolle in der Ausregelung des europäischen Stromnetzes zu”, sagte Kretschmann. Noch sei der Süden Deutschlands nicht an die großen Energieerzeugungsregionen im Norden angebunden, weshalb den Vorarlberger Pumpspeicherkraftwerken im Hinblick auf Baden-Württemberg besondere Bedeutung zukomme. Er sei auch froh um den anstehenden Ausbau, so der Ministerpräsident – in Vorarlberg soll bis 2037 das Lünerseewerk II – das dann größte Wasserkraftwerk Österreichs – ans Netz gehen. “Ich bin sicher, dass wir die Kooperation verstärken und beide Seiten in großem Maße profitieren werden”, zeigte sich Kretschmann überzeugt.
Wallner zeigte sich erfreut darüber, mit den Stromlieferungen etwas anbieten zu können, “das Baden-Württemberg braucht”. Das Land leiste seinen Beitrag zur europäischen Energiewende. Der Landeshauptmann kritisierte aber auch zum wiederholten Mal, dass eine Verfahrenslänge von fünf bis sieben Jahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein Wasserkraftwerk nicht akzeptabel sei. Statt fünf Jahren sollten es in seinen Augen drei Jahren sein, “besser zwei”, wie Wallner anfügte.
Die beiden Landeschefs stimmten auch überein, dass die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) sowohl in den Nationalstaaten als auch in Brüssel besser gehört werden müsse. Die Bodenseeregion sei ein gemeinsamer Natur- und Kulturraum mit ähnlichen Fragestellungen. Im Juni sei eine Delegationsreise nach Brüssel geplant, um auch auf europäischer Ebene “die Potenz der Bodenseeregion zu deponieren” (Wallner). Der europäische Mehrwert müsse speziell in einer Grenzregion fassbar sein, betonte Kretschmann.
Baden-Württembergs Ministerpräsident unterstrich weiters, dass er im Hinblick auf die politische Bürgerbeteiligung in Vorarlberg – Bürgerräte genannt – viel habe lernen und mitnehmen können. Bürgerbeteiligung sei “speziell in Zeiten, in denen Demokratien unter Stress geraten” von großer Bedeutung. In Baden-Württemberg wolle man sie nun erst einmal in ein Gesetz gießen, “das ist ein Riesenschritt”. In Vorarlberg sind die Bürgerräte in der Landesverfassung verankert.
APA/Red.