Am kommenden Freitag findet im Wiener Rathaus die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie statt. Dabei werden noch einmal prominente Zeugen Rede und Antwort stehen. Geladen sind nicht amtsführende Stadträte sowie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Dass dieser von der Causa tangiert wird, ist eher Zufall. Er hat den für die Stadtwerke zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) in jenen Wochen kurze Zeit vertreten.
Damit war er prompt auch in die Geschehnisse im Zusammenhang mit der ersten Notkompetenz – mit der die Stadt die Wien Energie unterstützte – involviert. Konkret wurde Hacker in Vertretung seines urlaubenden Kollegen am 15. Juli 2022 mit dem Geschäftsstück betraut. Die ÖVP will nun etwa wissen, inwiefern Hacker das Geschäftsstück geprüft hat, bevor dieses von ihm unterzeichnet wurde, kündigte die Volkspartei gegenüber der APA an.
Bei den anderen Zeugen, also den nicht amtsführenden Stadträten, wird es wohl vor allem darum gehen, was sie nicht erfahren haben. Wie ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch erläuterte, werde man erörtern, dass sie weder auf formellen noch auf informellen Weg informiert wurden. Befragt werden Dominik Nepp (FPÖ), Judith Pühringer (Grüne) sowie Karl Mahrer (ÖVP). Die drei sind auch die Chefs ihrer jeweiligen Parteien und sitzen als Stadträte für die Opposition im Stadtsenat.
“Die letzten Sitzungen haben folgendes ganz klar gezeigt und dies wird auch am kommenden Freitag klar bestätigt werden. Am 15. Juli 2022 wurde offensichtlich nicht einmal versucht, die Mitglieder des Stadtsenats zu erreichen. Und dies obwohl bereits die Hälfte der Mitglieder zur Beschlussfähigkeit reicht”, bekrittelte Wölbitsch. Die Opposition sei eindeutig übergangen worden.
Etwas ganz anderes wünscht sich die SPÖ am Freitag, wie deren Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl im Gespräch mit Journalisten erläuterte. “Ich erwarte mir vom Herrn Mahrer und von Herrn Nepp eine Entschuldigung”, sagte er. ÖVP und FPÖ haben gemeinsam die U-Kommission beantragt. Es habe sich gezeigt, dass bei der Wien Energie alles “richtig und korrekt” abgewickelt worden sei, so Reindl.
Die Aussagen Mahrers und Nepp seien schädlich für das Unternehmen gewesen, sie hätten für Verunsicherung bei Beschäftigten und Kundinnen und Kunden gesorgt. “Die Opposition bzw. der Finanzminister waren Brandstifter”, kritisierte Reindl etwa Aussagen zu möglichen Spekulationsgeschäften. Die SPÖ möchte außerdem wissen, ob Wiens ÖVP-Chef Mahrer Informationen vom Bund erhalten hat bzw. woher diese stammten. Auch müsse man sich fragen, ob dabei nicht Amtsgeheimnisse verletzt worden seien, meinte Reindl.
Die Causa sorgte im Vorjahr für gehöriges Aufsehen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.
Nach der Sitzung am Freitag geht die Kommission in die Sommerpause. Das nächste Mal tritt sie am 30. August zusammen. Es soll sich um die letzte Zusammenkunft handeln, bei der Zeugen befragt werden. Rathaus-Prominenz steht dabei erneut auf der Liste. Befragt werden soll nämlich unter anderem Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie war zwar mit der Causa ebenfalls nicht unmittelbar betraut, bis 2020 aber für die Stadtwerke zuständig.
APA/Red.