Die Abgeordneten segneten ein Gesetz ab, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in dem Text ausgehandelt.
Das Gesetz sieht, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine schrittweise Reduktion der CO2-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und Lkw demnach bereits 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Stadtbusse sollen bis 2035 komplett emissionsfrei sein.
Die EU-Kommission soll demnach beauftragt werden, eine Genehmigung für Fahrzeuge zu entwickeln, die „nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden“. Nach Brüsseler Diplomatenangaben ähnelt die Regelung der, welche die FDP bereits für PKW nachträglich durchgesetzt hatte. Wie die Sonderregelung für synthetische Kraftstoffe im Detail umgesetzt werden soll, ist in beiden Fällen jedoch unklar.
Trotz der Zusatzvereinbarung für E-Fuels hätten die Hersteller nun „einen klaren Fahrplan, um ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge zu produzieren“, erklärte Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin LKW bei der Organisation Transport & Environment (T&E – Verkehr und Umwelt). Ein Fokus auf Biokraftstoffe und E-Fuels führe „in die Sackgasse, weil sie hinsichtlich Effizienz und Kosten nicht konkurrenzfähig sind“.
„Der Güterverkehr hat bisher viel zu wenig zum Klimaschutz beigetragen. Die nun vom EU-Parlament beschlossenen niedrigeren CO2-Standards für neue Lkw sind ein wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, stellte VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky fest. Der Straßengütertransport sei in der EU27 allein seit dem Jahr 2015 um ein Fünftel gestiegen, der Anteil der Straße am Gütertransport in der EU sei mehr als viermal so hoch wie der Anteil der Schiene. Schwerfahrzeuge verursachten 28 Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in der EU, in Österreich sei der Anteil noch höher.
apa