Keine Errungenschaften beim Atommüll
Grüne Politikerinnen beklagen die Zerstörung von Errungenschaften während ihrer Regierungszeit.
Das Zwischenlager in Seibersdorf beherbergt seit Jahrzehnten die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung. Bereits 2021 versprach Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), bis 2024 eine transparente Standortsuche für ein Endlager abzuschließen. Doch eine endgültige Entscheidung blieb aus. Heute ist klar: Seibersdorf bleibt noch lange Hauptlagerstätte. Vertraglich ist die Zwischenlagerung dort bis 2045 abgesichert.
EU-Mahnungen ohne Wirkung
Die Europäische Kommission hatte Österreich bereits 2022 wegen fehlender Fortschritte bei der Entsorgung gerügt. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet, die Gefahr von Sanktionen ist aber vorerst gering. Solange das nationale Entsorgungsprogramm regelmäßig aktualisiert wird, bleibt Wien auf EU-Ebene handlungsfähig. Die entscheidende Frage, wo und wie Atommüll dauerhaft gesichert werden soll, ist damit lediglich vertagt.
Offene Fragen für die Zukunft
Im Raum stehen nach wie vor dieselben Konzepte wie vor Jahren: eine mögliche Übergabe ins Ausland oder die Errichtung eines tiefengeologischen Endlagers in Österreich. Konkrete Schritte wurden nicht gesetzt. Während die Grünen rückblickend von gebrochenen Umwelt-Errungenschaften sprechen, ist bemerkenswert: Bei diesem Thema konnten sie selbst während der Regierungszeit keine Lösung präsentieren.
CheckList: Warum diese und andere Versprechen nicht eingelöst wurden, bleibt eine spannende Frage. Hat aber offenbar nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Denn Umweltpolitik können alle gleich gut, wenn am Ende wenig haltbare Ergebnisse dabei heraus schauen.
(red/mod 9.9.)
