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Grün-Gas- und Photovoltaik-Novelle in der Schwebe

Erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nationalratsplenum bleibt offen

27.06.2024 9:33
Redaktion
© unsplash

Gleich zwei Energie-Novellen befinden sich im Nationalrat aktuell in der Schwebe. Weder für die Grün-Gas-Quote noch für einen „Made in Europe“-Bonus in Sachen Photovoltaik gab es am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die notwendige Verfassungsmehrheit. Daher bleibt vorerst offen, ob es kommende Woche im Plenum zu einem Beschluss kommen kann.

Zu einer Grün-Gas-Quote sollen Gasversorger künftig mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) verpflichtet werden. Damit sollen sie einen bestimmten Anteil an fossilem Erdgas durch im Inland produziertes erneuerbares Gas ersetzen. Ob es vor dem Sommer im Nationalrat zum entsprechenden Beschluss kommt, ist allerdings offen. Denn im zuständigen Wirtschaftsausschuss fehlte noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Denn es stimmten zwar die NEOS mit ÖVP und Grünen, nicht aber SPÖ oder FPÖ. Das Ja einer dieser beiden Fraktionen wäre notwendig. Die SPÖ befürchtet unter anderem Mehrkosten für Haushalte und KMU, daher werde man „heute definitiv nicht zustimmen“. Aus Sicht der FPÖ habe es von Beginn an keine „Landing Zone“ für Verhandlungen gegeben.

Konkret ist mit der Grün-Gas-Quote vorgesehen, dass Gasversorger, die Endverbraucher in Österreich entgeltlich beliefern, beginnend mit dem Jahr 2024 schrittweise die an Endverbraucher im Bundesgebiet verkauften fossilen Gasmengen durch erneuerbares Gas substituieren. Im Jahr 2030 soll das zu ersetzende Volumen insgesamt 9,75 Prozent der Gesamtgasmenge, jedoch mindestens 7,5 Terawattstunden erreichen. 2024 soll es 0,35 Prozent, im Jahr 2027 3,05 Prozent betragen. Zur Erreichung der Grün-Gas-Quote können demnach auch rezyklierte Gase in einem Ausmaß von maximal fünf Prozent der jährlichen Substitutionsverpflichtung eines Versorgers beitragen.

Um auf technische Fortschritte zeitnah reagieren zu können, soll dem bzw. der Energieminister/in laut Regierungsvorlage eine Verordnungsermächtigung eingeräumt werden, um im Einvernehmen mit dem Landwirtschafts- sowie mit dem Wirtschaftsministerium die festgelegte Grün-Gas-Quote erhöhen zu können.

Ob es dazu kommt, ist ebenso offen wie die Photovoltaik-Förderung. Vorgesehen sind Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher. Konkret soll via Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 Prozent der Fördersumme gewährt werden können. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen „Made in Europe“-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen.

Das Problem dabei: Im Ausschuss stimmten nur ÖVP und Grüne dafür. Hoffnungsträgerin ist die FPÖ, die sich vorstellen konnte, im Plenum doch noch zuzustimmen.

APA/Red.

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