Hitzige Diskussion im Kärntner Landtag um Kelag-Strompreis

SPÖ und ÖVP: Einwirken der Politik auf Strompreis nicht möglich

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Check-List Redaktion

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Die angekündigte Strompreiserhöhung des Kärntner Energieversorgers Kelag hat am Dienstag für heftige Diskussionen im Kärntner Landtag gesorgt. In der von der FPÖ beantragten Sondersitzung forderte die Partei die Landesregierung auf, die Strompreiserhöhung zu stoppen. Die Vertreter der Regierungsparteien konterten: Eine den Strompreis betreffende Weisung sei schlicht nicht möglich.

Der freiheitliche Klubobmann Erwin Angerer bezeichnete die Preiserhöhung als “Raubzug durch die Kärntner Haushalte”. Die FPÖ forderte etwa, die Aufsichtsräte in der Energieholding und in der Kelag sowie einen Geschäftsführer in der Kärntner Energieholding auszutauschen – die Aufsichtsorgane hätten versagt, was den Strompreis betrifft. Außerdem sollen Kelag-Anteile durch das Land Kärnten zurückgekauft werden. Diese waren im Jahr 2012 waren unter freiheitlicher Federführung Kelag-Anteile an den deutschen RWE-Konzern verkauft worden.

“Die Zuständigkeit des Landtages beim Strompreis ist null-Komma-null. Die Politik hat kein Weisungsrecht an die Vorstände der Kelag”, zitierte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser “einen berühmten Klubobmann” der Freiheitlichen aus dem Jahr 2007 (gemeint war Kurt Scheuch, Anm.). Das Aktienrecht verbiete einen Eingriff seitens der Politik in die Strompreisbildung. Man dürfe den Menschen auch nicht “vorgaukeln, dass sie in Kärnten für den Strom nichts bezahlen zu brauchen”, oder dass sie “an den Gewinnen zu 100 Prozent beteiligt werden”, so Seiser.

Markus Malle, Klubobmann der ÖVP, verwies auf die Debatte im Finanzausschuss: “Ich habe keinen einzigen Abgeordneten gehört, der die Preiserhöhung verteidigt hätte. Aber eines ist hängengeblieben: Um das Problem tatsächlich lösen zu können, müssen wir lösungsorientiert agieren und nicht versuchen, populistisch Schaum zu schlagen und so zu tun, als ob wir es in der Hand hätten, mit einem Fingerschnippen die Kelag davon abzuhalten, die Preise zu erhöhen.” Und: “Die Strompreisbremse wirkt.”

Die Kelag sei laut Eigenbeschreibung “ein wichtiger Partner von Menschen und Region”, zitierte Team Kärnten-Klubobmann Gerhard Köfer die Kelag-Website: “Aber speziell dieser Satzteil ist in letzter Zeit etwas ins Wanken gekommen”, meinte er in Bezug auf die Preiserhöhung. Er verwies auf die Gewinne der Kelag – Gewinne zu maximieren sei ja auch Aufgabe einer Aktiengesellschaft, doch die sollten auch zurückgegeben werden. Entweder über eine hohe Dividende, oder: “Viel besser wäre es, den Strompreis für alle Kärntner Bürger und Unternehmen fair und vor allem leistbar zu gestalten.”

Am Vormittag waren die Vorstände der Kelag zu einem Kontaktgespräch in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Kärntner Landtages geladen. Dabei bezeichneten sie die vor wenigen Wochen erfolgten Strompreiserhöhungen als unausweichlich – die Kelag habe im Vergleich mit anderen Stromanbietern immer noch günstige Tarife.

Der Kärntner Energieversorger Kelag hatte Anfang Juni Preisanpassungen beim Haushaltsstrom für Bestands- und Neukunden angekündigt. Die vergangenen eineinhalb Jahre blieb der Preis für den Großteil der rund 180.000 Bestandskunden konstant und liegt aktuell bei 10,87 Cent netto pro Kilowattstunde. Ab 1. August erhöht sich der Preis auf 20,70 Cent.

APA/Red.

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