Fahrplan für Netzausbau und Vereinfachung bei PV-Förderung gefordert.
Die Landes-Energiereferenten wollen, dass für die Energiewende essenzielle Leitungsprojekte beschleunigt werden. So sollen Einsprüche nur mehr im Ausnahmefall aufschiebende Wirkung haben, schlossen sie sich bei ihrer Konferenz einer Initiative des oö. Landesrats Markus Achleitner (ÖVP) an. Von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), forderten sie einen „klaren Fahrplan und geeignete Rahmenbedingungen“ für den Netzausbau und eine einfachere PV-Förderung.
Bei ihrer Konferenz im Zillertal waren sich die Energiereferenten der Länder einig, dass man die Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte schneller machen solle. Es gehe um eine Beweislastumkehr, wie es sie auch bei der Gewerbeordnung gebe, erklärte Achleitner. „Konkret soll in Zukunft nur noch im Ausnahmefall, bei einer ‘nachweislichen Gefährdungslage’, eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden können“, so seine Vorstellung. Hintergrund seiner Initiative ist die drohende Verzögerung der 220-kV-Leitung durch den oö. Zentralraum, die u.a. die E-Stahlerzeugung der voestalpine ermöglichen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Woche entschieden, dass Beschwerden gegen den positiven UVP-Bescheid aufschiebende Wirkung haben – das Land Oberösterreich hatte das zuvor anders gesehen.
„Der Ausbau erneuerbarer Energieträger und der Umbau unseres Energiesystems benötigt eine moderne Infrastruktur und Investitionen in den Ausbau der Stromnetze“, betonten Gewessler und der Gastgeber, Tirols Energiereferent LHStv. Josef Geisler (ÖVP) bei der Konferenz. „In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen wir dafür sorgen, dass die Netzinfrastruktur mit dem Ausbau der in der Produktion stark schwankenden erneuerbaren Energieträger PV und Wind, dem verstärkte Einsatz von Wärmepumpen und der zunehmenden Zahl an E-Autos Schritt hält“, so Geisler.
Die Länder drängten zudem auf Vereinfachungen und mehr Transparenz bei der PV-Förderung des Bundes. Für Kleinanlagen bis 20 kWp sollten Anträge jederzeit gestellt werden können und nicht auf Stichtage oder kurze Zeitfenster reduziert sein. Und der Bund wurde aufgefordert, die „Abschöpfung angeblicher Übergewinne der Landes-Energieunternehmen“ mit Jahresende auslaufen zu lassen, denn die Versorger würden das Geld für die rasche Umsetzung der Energiewende brauchen.
apa