Regierung plant Ende des CO2-Speicherverbots

Österreich will das seit 2011 geltende Verbot der unterirdischen CO2-Speicherung aufheben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am morgigen Dienstag in Begutachtung gehen. Die Regierung sieht Carbon Capture and Storage (CCS) vor allem für Bereiche vor, in denen sich Emissionen technisch nur schwer vermeiden lassen. Bei CCS wird CO2 etwa aus Industrieanlagen abgeschieden, verflüssigt und zu einem Speicherort transportiert. Dort wird es in geeignete geologische Strukturen eingebracht und dauerhaft gespeichert. In Ländern wie Dänemark und Norwegen wird die Technologie bereits eingesetzt.

Begrenzter Einsatz vorgesehen

Nach dem geplanten Gesetz soll die Speicherung nur für schwer vermeidbare Emissionen etwa aus der Zement- oder Keramikindustrie möglich sein. Voraussetzung sind Sicherheits- und Umweltstandards sowie eine dauerhaft gesicherte Speicherung. Die jährlich in Österreich gespeicherte CO2-Menge soll auf maximal fünf Prozent der heimischen Jahresemissionen begrenzt werden. Gleichzeitig soll die Speicherung in bestimmten Fällen als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten, was Genehmigungsverfahren erleichtern könnte. Zuständig für die Regulierung soll die Montanbehörde im Finanzministerium werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, dass CO2-Speicherung nur eine Ergänzung des Klimaschutzes sein soll. Vorrang hätten weiterhin die Vermeidung von Emissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Kritik an Aufwand und Nutzen

Greenpeace kritisiert die geplante Aufhebung des Verbots und warnt vor hohen Kosten, ungeklärten Haftungsfragen und begrenzten Speicherkapazitäten. Auch der Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Abscheidung, Transport und Speicherung ist technisch und organisatorisch aufwendig. Zudem benötigt der Prozess selbst viel Energie. Für eine positive Klimabilanz muss diese aus erneuerbaren Quellen stammen.

Industrie begrüßt Öffnung

Die Industriellenvereinigung und der Fachverband Bergbau-Stahl der Wirtschaftskammer begrüßen die geplante Aufhebung des Verbots. Aus Sicht der Industrie schafft CCS eine zusätzliche Möglichkeit für jene Emissionen, die auch mit neuen Produktionsverfahren und erneuerbarer Energie nicht vollständig vermieden werden können. Die Regierung rechnet damit, dass die Technologie ab Mitte der 2030er-Jahre breiter industriell eingesetzt werden kann. Die geplante Gesetzesnovelle soll nun zunächst begutachtet werden.

(APA/red)