Im Wiener Rathaus ist am Mittwoch die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie fortgesetzt worden. Es ist jenes Gremium, das die Kredite an den Versorger prüft, die im vergangenen Sommer für gehöriges Aufsehen sorgten. Nachdem in den vergangenen Sitzungen vor allem die Polit-Prominenz bzw. Spitzenbeamte und die Vertreter von Wien Energie sowie Stadtwerken Rede und Antwort gestanden sind, wurden für den heutigen Termin eher weniger bekannte Zeugen geladen.
Den Auftakt im Befragungsreigen machte ein Mitarbeiter der Finanzabteilung MA 5. Er wurde gebeten, darüber Auskunft zu geben, ob und wie er in jene Gespräche involviert war, die der Kreditvergabe durch die Stadt vorausgegangen sind. Tatsächlich handelte es sich um jenen Mann, der die Genehmigungsakten formuliert hat. Er habe dies im Auftrag seines Vorgesetzten getan, betonte er.
Ob die Vorgangsweise, also etwa die Anwendung der Notkompetenz in dieser Form rechtmäßig war, könne er nicht beurteilen, versicherte der Zeuge. Seine Aufgabe sei es unter anderem gewesen, das “Wording” gemeinsam mit den Stadtwerken zu erarbeiten.
Er verhehlte jedoch nicht, dass ihn die Erstinformation darüber, dass ein derartiges Darlehen in die Wege zu leiten sei, erstaunt hat. Es habe sich um eine “sehr ungewöhnliches” Ersuchen gehandelt, sagte er. Immerhin stand im ursprünglichen Antrag der Stadtwerke ein Betrag von 2 Mrd. Euro. Dieser wurde letztendlich auf 700 Mio. Euro reduziert – wobei wenig später der exakt gleiche Betrag noch einmal als Rahmen fixiert wurde.
Die Wien Energie musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.
Nach den Vorfällen wurde im Rathaus Ende 2022 eine U-Kommission eingerichtet. Sie läuft prinzipiell noch bis Ende November, wird aber nun eine Spur früher beendet. Die letzte Zusammenkunft soll nun im Oktober stattfinden. Angeregt hatte die Verkürzung die ÖVP – sehr zur Überraschung der FPÖ, mit der die ÖVP das Gremium einberufen hat. Die Blauen stellten sich auch gegen den türkisen Wunsch, die Kommission sogar noch vor dem Sommer zu beenden.
Die SPÖ hat auf den Vorschlag der ÖVP zur vorzeitigen Beendigung mit Genugtuung und nicht ganz ohne Hohn reagiert. Mit Einstellung der Untersuchungskommission wolle sich die ÖVP aus einer Affäre ziehen, die man selbst erfunden habe, mutmaßte man.
APA/Red.