Wirksamkeit der Energie-Förderpolitik hinterfragt

Die Energiekrise seit 2022 hat nicht nur die Haushalte und Unternehmen stark belastet, sondern auch zu einem massiven Anstieg öffentlicher Ausgaben geführt. Dazu sollen nun zukünftige Maßnahmen gezogen werden.

Neues Ministerium und konkrete Vorhaben

Mehr als 12 Milliarden Euro wurden laut Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in nur drei Jahren für Maßnahmen zur Energie- und Klimapolitik aufgebracht. In einem Hintergrundgespräch mit der Presse kündigte Zehetner an, dass eine unabhängige Analyse zur Wirksamkeit der Förderungen bis zum Sommer dieses Jahres durchgeführt werden soll. Die Ausschreibung für diese Analyse soll bereits nächste Woche starten. Seit der letzten Regierungsumbildung ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus für die Energiepolitik verantwortlich. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Zehetner haben bereits konkrete Vorhaben zur Reform der Energiepolitik vorgestellt. Eines der zentralen Projekte ist die Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) sowie des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Die aktuellen Entwürfe für diese Gesetzesänderungen seien „eine gute Grundlage“, doch es müsse noch weiter mit der Opposition über bestimmte Punkte, wie etwa den Sozialtarif, diskutiert werden. „Wir arbeiten konsequent daran, dass wir den Zeitplan, der im Regierungsprogramm vorgegeben ist, auch einhalten können“, erklärte Zehetner.

Fokus auf Wirksamkeit

Eines der wesentlichen Ziele der geplanten Überprüfungen ist es, die tatsächliche Wirksamkeit der Förderungen zu ermitteln und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Dabei gehe es nicht um eine Abrechnung mit einer Vorgängerregierung. Vielmehr solle der Fokus auf der Effektivität der Maßnahmen liegen. Es gehe darum, zu prüfen, was tatsächlich umgesetzt wurde und welche Maßnahmen möglicherweise unerledigt geblieben sind oder widersprüchlich waren. Auch die Frage, ob Förderungen zu tatsächlichen Investitionen geführt oder lediglich Mitnahmeeffekte erzeugt haben, wird auf den Prüfstand gestellt. Die Analyse werde auch den Erneuerbaren-Ausbau betreffen. Dabei wurde angemerkt, dass beim Ausbau erneuerbarer Energien – wie Wind-, Solar- und Wasserkraftprojekten – trotz der jährlichen Förderungen von einer Milliarde Euro pro Jahr noch einiges an Verbesserungspotenzial bestehe. Ebenso müsse hinterfragt werden, wie stark die Importabhängigkeit von Energie tatsächlich reduziert werden konnte.

Klima- und Energiefonds unter der Lupe

Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Klima- und Energiefonds geschenkt, der 2024 ein Budget von rund 660 Millionen Euro hatte. Hier wird insbesondere die Förderung von Energieeffizienzprojekten und deren Beitrag zur Erreichung der CO2-Einsparungsziele bis 2030 kritisch bewertet. Zehetner räumte ein, dass die bisherigen Maßnahmen nicht vollständig auf dem richtigen Weg seien. Eine „Kurskorrektur“ sei dringend notwendig. Auch bei den Förderungen für den Ausbau erneuerbarer Energien (EAG) soll überprüft werden, inwieweit diese tatsächlich zur Zielerreichung beigetragen haben. Ein weiteres Thema ist die effiziente Verwaltung der Fördermittel. Aktuell werden diese über mehrere dezentrale Stellen abgewickelt, darunter KPC (Kommunalkredit Public Consulting), ÖMAG, AWS und die Österreichische Energieagentur. Zehetner bezeichnete dieses System als „Fleckerlteppich“, der ihrer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß und nicht effizient genug sei.

Förderung des PV-Ausbaus und Netzinfrastruktur

Ein weiteres Thema, das in der Diskussion immer wieder aufkommt, ist die Förderung des Photovoltaik-Ausbaus (PV) für Privathaushalte. Während dies ein berechtigtes Ziel gewesen sei, wurde laut Zehetner oft übersehen, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur ebenfalls hohe Kosten verursacht. Umso wichtiger sei es, in Zukunft bei der Förderung des PV-Ausbaus gezielt auch Anreize für mehr Eigenverbrauch und Investitionen in Speichertechnologien zu setzen. Dies könnte helfen, die Energieversorgung langfristig effizienter und kostengünstiger zu gestalten.

Preisstabilität und ökologische Verantwortung

Für die Regierung bleibt die „maximale Preisstabilität“ in der Energieversorgung das oberste Ziel. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betonte, dass neben der Versorgungssicherheit und der ökologischen Verantwortung auch ein sparsamere Umgang mit den öffentlichen Mitteln notwendig sei. Die Wirkung von Fördermaßnahmen müsse regelmäßig kritisch hinterfragt werden, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Maßnahmen fortgeführt werden, die tatsächlich einen positiven Effekt auf das Klima und die Versorgungssicherheit haben. Ein kritisches Beispiel sind die 2 Milliarden Euro, die für den Klimabonus bereitgestellt wurden. Diese hätten „null Impact aufs Klima“ gehabt und seien eher eine ungezielte „Auszeitförderung“ gewesen. Solche Maßnahmen werde man künftig stärker hinterfragen müssen.

Ausblick auf zukünftige Fördermaßnahmen

Die geplante Review der Förderarchitektur soll jedoch nicht dazu dienen, Förderungen generell abzuschaffen, sondern vielmehr deren Wirksamkeit zu überprüfen. So wird von der Staatssekretärin beispielsweise beim Heizkesseltausch davon ausgegangen, dass es auch in Zukunft solche Förderungen geben werde, jedoch möglicherweise in angepasster Form und in geringerem Umfang. Die genaue Ausgestaltung der künftigen Fördermaßnahmen soll in den kommenden Monaten erarbeitet werden, wobei die Regierung auf die Ergebnisse der unabhängigen Analyse setzt. Diese soll dazu beitragen, das Förderwesen effizienter zu gestalten und die Erreichung der Klimaziele in Österreich zu beschleunigen.

(PA/red)