Klimaförderungen: Was wirklich subventioniert wird

Österreich hat 2024 so viel gefördert wie selten zuvor. 12,6 Milliarden Euro an direkten Bundesförderungen, ein Plus von 11,5 Prozent, dazu 26,7 Milliarden Euro an indirekten Förderungen über Steuererleichterungen. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit auf Platz vier der höchsten Förderquoten. Treiber dieser Entwicklung sind laut Förderungsbericht vor allem Maßnahmen im Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft.

Mit 2,6 Milliarden Euro entfällt mehr als ein Fünftel aller direkten Förderungen auf diesen Bereich. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht damit ein klares Bild: Der Staat investiert massiv in Klimaschutz. Doch ein genauer Blick zeigt, dass ein zentraler Teil dieser Mittel nicht bei Konsumenten, Gemeinden oder Sanierungsprojekten ankommt, sondern im Energiesystem selbst gebunden ist.

Verbindlichkeiten gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Zwar flossen 1,09 Milliarden Euro in thermisch-energetische Sanierungen. Fast ebenso groß ist jedoch ein zweiter Posten:
0,9 Milliarden Euro für die Bedeckung von Verbindlichkeiten gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Diese Summe steht formal unter „Klimaförderungen“, erfüllt aber eine andere Funktion. Sie dient nicht der Förderung von Verhalten, sondern der Absicherung eines Marktsystems. In den Förderstatistiken des Bundes steht der Begriff für staatliche Ausgleichszahlungen an Stromerzeuger, die ihren Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen und diesen als solchen am Strommarkt anbieten. Die 0,9 Milliarden Euro zur „Bedeckung von Verbindlichkeiten gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ sind dafür vorgesehen.

Was hier tatsächlich gefördert wird

Faktisch handelt es sich um staatliche Ausgleichszahlungen an Stromanbieter, die:

• Strom nicht aus fossilen oder atomaren Quellen erzeugen,
• diesen Strom als erneuerbar deklarieren
• und ihn so am Handelsplatz anbieten.

Für diese Anbieter garantiert der Staat fixe Erlöse oder Mindestpreise. Reicht der Marktpreis nicht aus, ersetzt das Budget die Differenz. Sinkt der Strompreis an der Börse, steigen automatisch die staatlichen Zahlungen.

Diese Mittel sind daher keine klassische Klimaförderung, sondern eine Subvention für Anbieter erneuerbarer Energie, um Investitionen planbar zu halten.

Warum der Staat zahlt, wenn Strom billiger wird

2024 sind die Großhandelspreise für Strom deutlich gefallen. Genau das erklärt den hohen Budgetposten. Je niedriger der Börsenpreis, desto größer die Lücke zu den garantierten Erlösen – und desto höher die Ausgleichszahlung.

Für den Staat gilt:

• billiger Marktstrom → höhere Förderkosten
• teurer Marktstrom → geringere Förderkosten

Für viele Endverbraucher gilt das nicht. Ihre Stromkosten bleiben hoch, weil sie von Vertragskonditionen, Netzentgelten und Abgaben bestimmt werden – nicht vom aktuellen Börsenpreis.

Zwei Märkte, zwei Wirklichkeiten

Während Fördermechanismen sofort auf sinkende Großhandelspreise reagieren, wirken diese Preisbewegungen bei Haushalten oft gar nicht oder nur verzögert:

• Bestehende Verträge wurden während der Energiekrise teils einseitig beendet.
• Neue Tarife koppeln Preise eng an den Großmarkt – nach oben schnell, nach unten träge.
• Netzentgelte und Abgaben steigen unabhängig vom Energiepreis.

Das Ergebnis ist ein strukturelles Ungleichgewicht: Der Staat gleicht Marktverluste aus, Haushalte tragen Preisrisiken weiter selbst.

Ambivalenter Begriff: „Klimaförderung“

Der Sammelbegriff suggeriert Investitionen in Einsparung, Effizienz oder unmittelbare Entlastung. Tatsächlich beschreibt er in diesem Zusammenhang eine industrie- und marktpolitische Maßnahme, die den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung absichert. Diese Form der Energieerzeugung ist klimapolitisch sinnvoll, weil sie fossile und atomare Stromproduktion ersetzt und die Treibhausgasemissionen im Stromsektor reduziert.

Ob und in welchem Ausmaß diese Maßnahmen tatsächlich zu einem „gesunden“ Klima beitragen, ist hingegen umstritten. Kritiker verweisen darauf, dass Österreich als vergleichsweise kleiner Emittent global kaum messbaren Einfluss habe. Befürworter halten dem entgegen, dass sich das Land dennoch einer globalen Verantwortung stellt und mit gutem Beispiel vorangehen will – was jedoch mit entsprechenden Kosten verbunden ist.

(red)