Ärzte fordern strengere Regeln für Nikotinprodukte
Die Novelle des Tabakgesetzes sieht unter anderem ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten vor, stößt aber bei Fachleuten auf Bedenken.
Am Ende der Begutachtungsfrist zur geplanten Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) sind am heutigen Mittwoch vorerst rund 30 Stellungnahmen eingelangt. Während Teile der Abfallwirtschaft einzelne Maßnahmen ausdrücklich begrüßen, kommt aus medizinischer und gesundheitspolitischer Sicht teils deutliche Kritik. Mehrere Organisationen fordern darüber hinaus weitergehende Schritte zum Schutz der Gesundheit, insbesondere von Jugendlichen.
Kritik aus dem Gesundheitsbereich
Ein Großteil der Einwände stammt von Ärzten, medizinischen Fachgesellschaften sowie Organisationen wie der Österreichischen Krebshilfe. Kritisiert wird unter anderem, dass die Novelle aus ihrer Sicht hinter bestehenden Standards des Gesundheits- und Jugendschutzes zurückbleibe. Besonders die Abteilung für Pulmologie der Medizinischen Universität Wien äußerte Bedenken hinsichtlich zentraler Änderungen im Zulassungssystem für neue Nikotin- und Tabakprodukte.
Inhalte der Gesetzesnovelle
Die von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Dezember in Begutachtung geschickte Neufassung sieht unter anderem ein Verbot elektronischer Einweg-Zigaretten ab Ende 2026 vor. Darüber hinaus sollen das bestehende Versandhandelsverbot konkretisiert und neue Produktkategorien wie tabakfreie Nikotinerzeugnisse ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen werden. Begleitend zum Entwurf wurde darauf verwiesen, dass dem Tabak- und Passivrauchen in Österreich im Jahr 2021 rund 8.500 Todesfälle zugeschrieben wurden, was etwa zehn Prozent aller Todesfälle entspricht.
Zulassung neuer Produkte
Besonders kritisch bewertet wird die geplante Umstellung bei der Zulassung neuartiger Tabak- und Nikotinprodukte. Statt eines behördlichen Genehmigungsverfahrens ist künftig lediglich eine Meldepflicht vorgesehen. Aus Sicht der Medizinischen Universität Wien und mehrerer Fachgesellschaften entzieht diese Regelung den Behörden die Möglichkeit, potenziell schädliche Produkte bereits vor dem Inverkehrbringen zu untersagen. Auch die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie, die Ärztekammer und die Krebshilfe lehnen diese Änderung ab.
Forderung nach Verbot von Nikotinbeuteln
Mehrere Stellungnahmen sprechen sich für ein Verbot von Nikotinbeuteln aus, wie es in einigen anderen EU-Staaten bereits besteht. Ziel sei es, die Entstehung neuer Formen der Nikotinabhängigkeit zu verhindern. Fachleute verweisen darauf, dass diese Produkte besonders jugendaffin seien, den Einstieg in den Nikotinkonsum erleichterten und aufgrund eines hohen Anteils freien Nikotins ein starkes Abhängigkeitspotenzial aufwiesen.
Spielplätze, Aromen und Werbung
Weitere Forderungen betreffen strengere Konsumregeln im öffentlichen Raum. So wird ein generelles Verbot aller Nikotinprodukte auf Spielplätzen verlangt. Das in der Novelle vorgesehene bloße Wegwerfverbot wird von mehreren Organisationen als unzureichend bezeichnet. Zudem regen Stellungnahmen ein umfassendes Aromenverbot, verpflichtende Hinweise auf Entwöhnungsangebote auf Verpackungen sowie strengere Regeln für Werbung und Sponsoring an. Kritik gibt es insbesondere daran, dass Werbeverbote für tabakfreie Nikotinerzeugnisse erst ab März 2028 vorgesehen sind.
Reaktionen und Positionen
Unterstützung für die Forderungen aus der Ärzteschaft kam von den Grünen. Auch die Medizinische Universität Wien kritisierte, dass die gesundheitlichen Folgen von Nikotin in der gesetzlichen Folgenabschätzung zu wenig berücksichtigt würden. Nikotin gelte als stark abhängig machend, erhöhe das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und könne die Prognose bei Krebserkrankungen verschlechtern. Während gesundheitliche Organisationen strengere Regeln fordern, äußerte sich die Tabakwirtschaft jedoch kritisch zur Gleichstellung tabakfreier Nikotinerzeugnisse mit klassischen Tabakprodukten. Der Verband der Tabakwarengroßhändler sprach sich für präzisere Definitionen aus, um Innovationen nicht unnötig einzuschränken. Zustimmung zur Novelle kam hingegen aus der Abfallwirtschaft. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe begrüßte das geplante Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausdrücklich. Begründet wurde dies unter anderem mit der steigenden Zahl von Bränden in Abfallwirtschaftsbetrieben und Haushalten, die häufig durch falsch entsorgte Akkus verursacht würden, sowie mit Aspekten des Gesundheits- und Jugendschutzes.
(APA/red)
