Klimaneutralität 2050: EU verschärft Klimagesetz

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und damit den Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 zu ebnen. Der Rat der 27 Mitgliedstaaten muss dem Vorhaben noch zustimmen, was jedoch als Formalie gilt.

Nutzung von CO2-Zertifikaten geregelt

Die EU-Staaten hatten vorgeschlagen, dass fünf Prozentpunkte der Reduktion ab 2036 durch den Kauf von CO2-Zertifikaten aus Drittstaaten erreicht werden dürfen. Das Parlament stellte dabei klare Bedingungen auf: Diese Zertifikate müssen strengen Qualitätskontrollen unterliegen, regelmäßig überprüft werden und dürfen nur in Sektoren eingesetzt werden, die nicht unter das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) fallen. Zudem sollen sie ausschließlich aus Partnerländern stammen, deren Klimaziele und Maßnahmen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar sind.

ETS2 verschoben, Klimaziele bestätigt

Das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2, das Emissionen aus der Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr erfasst, wird nun erst Anfang 2028 starten, ein Jahr später als ursprünglich geplant. Gleichzeitig verpflichtet das Europäische Klimagesetz die Mitgliedstaaten zu Klimaneutralität bis 2050 und sieht als Zwischenziel vor, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Reaktionen und Kritik

Österreichs SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl begrüßte die Abstimmung als „ein klares Zeichen für mehr Klimaschutz“ nach Jahren politischer Rückschläge. Er betonte, dass die EU bei konsequenter Umsetzung eine Vorreiterrolle bei ökologischen Technologien übernehmen und so Arbeitsplätze und Wohlstand sichern könne. Die EU-Abgeordnete Lena Schilling bezeichnete die 90-prozentige Emissionsreduktion bis 2040 als „hart erkämpften Meilenstein“. Sie kritisierte allerdings die geplanten CO2-Zertifikate aus dem Ausland als „teuren Wermutstropfen“, da sie keine europäischen Arbeitsplätze schaffen und hohe Kosten für Steuerzahler verursachen. Durch die nun festgelegten Qualitätsstandards werde zumindest sichergestellt, dass das Geld nicht „zum Fenster hinausgeworfen“ werde.

(APA/red)