EU geht gegen Staaten wegen Umweltverstößen vor
Die EU-Kommission hat wegen fehlender Umsetzung von Umweltvorschriften neue Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel neue Vertragsverletzungsverfahren gegen zahlreiche Mitgliedstaaten eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Mängel bei der Umsetzung von EU-Vorschriften zur Bekämpfung schwerer Umweltkriminalität. Auch Österreich ist von mehreren Verfahren betroffen.
Umweltvorschriften nicht ausreichend umgesetzt
Nach Angaben der Kommission haben 23 EU-Staaten die Vorgaben zur Bekämpfung schwerer Umweltkriminalität nicht vollständig in nationales Recht übernommen. Die entsprechende Richtlinie hätte bis spätestens 21. Mai 2026 umgesetzt werden müssen. Die neuen Bestimmungen erweitern die Liste schwerer Umweltstraftaten und sehen strengere Sanktionen für Verstöße gegen das Umweltrecht vor, wenn diese zu erheblichen und großflächigen Umweltschäden führen.
Hohe wirtschaftliche Schäden
Nach Einschätzung der Europäischen Kommission verursacht Umweltkriminalität erhebliche Folgen für die Umwelt, die Gesundheit der Bürger sowie die Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus. Die dadurch entstehenden jährlichen Schäden werden auf 80 bis 230 Milliarden Euro geschätzt.
Weitere Verfahren
Neben den Umweltvorgaben bemängelt die Kommission auch die unvollständige Umsetzung weiterer EU-Regelungen. So haben 17 Mitgliedstaaten die Vorschriften zur EU-Arbeitserlaubnis nicht vollständig umgesetzt. Darüber hinaus sieht die Behörde Versäumnisse bei neuen Bestimmungen für Straßenkontrollen von Fahrzeugen, die gefährliche Güter transportieren.
(APA/red)
