EU-Staaten gegen unbefristete Pestizide

Die EU-Staaten stellen sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, zahlreiche Pflanzenschutzmittel künftig zeitlich unbefristet zuzulassen. Für Wirkstoffe wie Glyphosat soll es weiterhin regelmäßige Neuzulassungen geben. Gleichzeitig sollen die Zulassungszeiträume für viele Wirkstoffe verlängert werden.

Zulassungen sollen länger gelten

Bisher wird die Genehmigung eines Wirkstoffs in der EU für einen begrenzten Zeitraum erteilt. Nach Ablauf muss sie neu bewertet und verlängert werden. Die EU-Kommission hatte im vorigen Dezember vorgeschlagen, künftig alle Wirkstoffe mit Ausnahme der gefährlichsten Substanzen unbefristet zuzulassen. Erneuerungen oder Neubewertungen sollten demnach vor allem dann erfolgen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dafür sprechen. Die EU-Staaten wollen diesen Schritt nicht mittragen. Ihre gemeinsame Position sieht stattdessen vor, Erstzulassungen für gewöhnliche Wirkstoffe künftig für bis zu 15 Jahre zu ermöglichen. Bei folgenden Genehmigungen wären Zeiträume von bis zu 25 Jahren möglich. Damit würden die Fristen gegenüber der bisherigen Regelung deutlich verlängert, eine unbefristete Zulassung wäre jedoch nicht vorgesehen.

Behörden sollen regelmäßig prüfen

Um die längeren Zulassungszeiträume abzusichern, sollen die zuständigen Behörden regelmäßig prüfen, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Neubewertung notwendig machen. Die geplanten Änderungen sollen gleichzeitig die Behörden entlasten und Zulassungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Irlands Landwirtschaftsminister Martin Heydon verwies auf weniger Belastungen für Landwirte und mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig sollen hohe Gesundheits- und Umweltstandards erhalten bleiben. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Europäische Parlament zustimmen. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sollen beginnen, sobald auch die Abgeordneten ihre Position festgelegt haben. Eine vorläufige Einigung wird noch für dieses Jahr angestrebt.

Pestizide länger im Handel

Auch bei bereits zugelassenen Pestizid-Produkten wollen die EU-Staaten eine längere Übergangsfrist ermöglichen. Produkte, deren Zulassung ausläuft, sollen künftig noch drei Jahre verkauft und aufgebraucht werden dürfen. Derzeit liegt diese Frist bei 1,5 Jahren. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina kritisierte diesen Vorschlag mit Blick auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken. Nach ihrer Einschätzung könnten dadurch vermeidbare Expositionen gegenüber Stoffen verlängert werden, deren Risiken bereits als nicht akzeptabel bewertet wurden. Auch eine unbefristete Genehmigung von Wirkstoffen sieht die Wissenschaftsakademie kritisch.

(APA/red)