EU setzt Österreich bei Klimabericht Frist
Österreich muss fehlende Angaben zu seinem Energie- und Klimafortschrittsbericht innerhalb von zwei Monaten nachreichen.
Die Europäische Kommission fordert Österreich auf, fehlende Angaben in seinem nationalen Energie- und Klimafortschrittsbericht nachzureichen. Auch Rumänien erhielt eine entsprechende Aufforderung. Beide Länder haben dafür zwei Monate Zeit. Sollten die fehlenden Angaben nicht fristgerecht übermittelt werden, kann die Kommission die Fälle vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Frist für die Berichte war bereits am 15. März 2025 abgelaufen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen der Kommission alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 berichten.
Fortschritte bei Energie- und Klimazielen
Die Berichte umfassen die fünf Bereiche der Energieunion: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energiebinnenmarkt, Energiesicherheit sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Nach Ansicht der Kommission sind die Angaben wichtig, um nachvollziehen zu können, wie die Mitgliedstaaten ihre festgelegten Energie- und Klimaziele umsetzen. Zudem sollen die Berichte für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen und einen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Für Österreich ist die Aufforderung nicht der erste Konflikt mit der EU-Kommission rund um die nationalen Energie- und Klimapläne. Bereits 2023 und 2024 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen der verspäteten Vorlage des endgültigen nationalen Energie- und Klimaplans sowie dessen Entwurfs ein. Österreich legte seinen aktualisierten endgültigen Plan am 18. Dezember 2024 vor und damit fast sechs Monate nach der vorgesehenen Frist vom 30. Juni 2024. Hintergrund war ein Streit innerhalb der damaligen Koalition aus ÖVP und Grünen. Die beiden Vertragsverletzungsverfahren wurden inzwischen geschlossen.
(APA/red)
