Bund beschließt Klima-Sozialplan bis 2032

Die Bundesregierung hat einen Klima-Sozialplan beschlossen, der bis 2032 rund 770 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und soziale Entlastungen vorsieht. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Gebäuden und in klimafreundlichere Mobilität fließen. Der Plan wurde der EU-Kommission übermittelt.

Schwerpunkt auf Gebäuden und Verkehr

Rund 60 Prozent der vorgesehenen Mittel sind für den Gebäudesektor bestimmt, weitere 40 Prozent für den Verkehr. Das Geld stammt großteils aus dem europäischen Emissionshandel: 577,8 Millionen Euro kommen aus diesen Einnahmen, Österreich steuert weitere 192,6 Millionen Euro bei. Im Gebäudebereich ist unter anderem die Förderung thermischer Sanierungen von Gebäuden karitativer und gemeinnütziger Organisationen geplant. Im Verkehrssektor sollen Kleinstunternehmen bei der Anschaffung von Elektrobussen und elektrischen Nutzfahrzeugen unterstützt werden. Außerdem soll die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden.

EU-Emissionshandel wird ausgeweitet

Hintergrund des Plans ist die zweite Phase des europäischen Emissionshandels, bekannt als EU-ETS2, die 2028 starten soll. Damit werden auch Gebäude und Straßenverkehr in das EU-weite System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen. Der Klima-Sozialplan soll zugleich einkommensschwache Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer finanziell entlasten. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Auswirkungen der neuen Rahmenbedingungen abzufedern und den Umstieg auf emissionsärmere Alternativen zu unterstützen.

(APA/red)