EU-Parlament stimmt für Methanregel-Aufschub
Statt 2027 sollen Importeure von Erdgas, Rohöl und Kohle erst bis Mai 2031 strengere Methan-Nachweise vorlegen müssen.
Das EU-Parlament hat sich für eine Verschiebung der importbezogenen Pflichten aus der EU-Methanverordnung um drei Jahre ausgesprochen. Die ab 1. Jänner 2027 vorgesehenen Vorgaben sollen nach dem Willen der Abgeordneten erst bis Ende Mai 2031 vollständig nachzuweisen sein. Damit geht das Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die eine Verschiebung um ein Jahr vorgesehen hatte. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Strengere Nachweise für Energieimporte
Importeure von Rohöl, Erdgas und Kohle müssten nach dem Parlamentsvorschlag bis 31. Mai 2031 belegen, dass die Produzenten in ihren Herkunftsländern Methanemissionen ebenso genau überwachen und dokumentieren wie Unternehmen innerhalb der EU. Die Abgeordneten stimmten dem Vorschlag mit 341 Ja-Stimmen, 225 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen zu. Die EU-Kommission soll bis 1. Juli 2029 über die Umsetzung der Bestimmungen zu Importeuren und zur Methanintensität berichten. Österreich hatte gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten eine verbindliche Verschiebung um drei Jahre verlangt. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begründete die Forderung mit möglicher Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten für eine breite und sichere Gasversorgung. Die EU-Botschafter hatten zuvor über den Kommissionsvorschlag beraten. Nun müssen sich Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten auf eine Regelung einigen.
Streit um Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Die 2024 in Kraft getretene Methanverordnung ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Methan ist ein stark wirksames Treibhausgas und der Hauptbestandteil von Erdgas. Die Importvorschriften sollen sicherstellen, dass auch bei der Förderung fossiler Energieträger außerhalb der EU die Methanemissionen erfasst werden. Kritik am Parlamentsvorschlag kommt von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling. Sie wirft der Europäischen Volkspartei vor, mit der Verschiebung die Interessen von Gaskonzernen über den Klimaschutz zu stellen. Die EU-Kommission hatte noch Ende Juli betont, hinter den Zielen der Methanverordnung zu stehen.
(APA/red)
