Griff nach Stromnetzen setzt Länder unter Druck
Der Bund will weniger Netzbetreiber in den Ländern, doch föderale Monopole sind demokratisch legitimiert.
Die Regierung will die Zahl der Stromnetzbetreiber in Österreich deutlich senken. Das soll Einsparungen bringen. Zugleich soll der Netzausbau über einen Fonds günstiger finanziert werden. Die Regulierungsbehörde E-Control hat den Ball des Bundeskanzlers aufgefangen und prompt an die Medien weitergespielt.
CheckList fängt den Ball
Eine Kostensenkung durch strukturelle Bereinigungen hält der Boss der E-Control grundsätzlich für möglich. Wer möchte schon dem Kanzler widersprechen. Ganz im Gegenteil: Fürsprechen ist das Gebot der Stunde in so vielen Belangen der österreichischen Energiepolitik.
Mehr als 110 Netzgesellschaften gibt es derzeit, zwei Drittel davon in öffentlicher Hand. Aus Sicht der Regierung ist das „ineffizient und teuer“. Rund ein Drittel der Stromrechnung machen die Netzgebühren aus – und genau da soll angesetzt werden. Weniger Betreiber, weniger Kosten, lautet die Formel. Das klingt vertraut.
Schon bei der Krankenkassenreform wurde von Synergien geschwärmt, am Ende wurde nichts billiger, dafür komplizierter. Diesmal wird von einem Fonds geredet, der günstige Darlehen für Investitionen bereitstellen und Entlastung bringen soll – doch ob diese je auf den Rechnungen der Haushalte ankommt?
Denn die Tarife legt ohnehin die E-Control fest. Sie prüft, welche Kosten „angemessen“ sind. Wenn alles so einfach wäre, wie es klingt, hätten die Strompreise längst sinken müssen. Stattdessen kennt die Kurve seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.
Länder als Spielverderber?
Damit die Reform gelingt, müssten Länder und Gemeinden zustimmen. Sie sind die Eigentümer vieler Netze. Freiwillig auf Einfluss zu verzichten, bloß um der Dreier-Regierung in Wien einen Erfolg zu gönnen, scheint höchst unwahrscheinlich.
Das ist der springende Punkt, den die Effizienz-Rechnungen gerne übersehen: Wer alles zentralisieren will, nimmt Vielfalt und Kontrolle aus der Hand der Gemeinden. Es handelt sich nicht um überflüssige Doppelgleisigkeiten, sondern um regionale Verantwortung und um regionales Kapital.
E-Control Hände gebunden
“Die E-Control hat ja die Kosten der Netzbetreiber anzuerkennen, und zwar die angemessenen Kosten und wenn die Kosten niedriger sind, dann würde man vonseiten der E-Control hier natürlich die Tarife entsprechend auch niedriger ansetzen können.”
CheckList: Ein paar chirurgische Eingriffe, ein paar Gesetzesänderungen später – dann wird uns die E-Control die Preise senken. Klingt nach einem Versprechen.
(red)
