Kleines Windrand gewinnt gegen Gerichtsmühlen

Ein rund 18 Meter hohes Windrad darf nun doch gebaut werden: Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt aufgehoben, der das Vorhaben aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes untersagt hatte. Nach sorgfältiger Prüfung und einem eigenen Gutachten entschied das Gericht: Das Interesse an lokaler Stromerzeugung wiegt in diesem Fall schwerer – auch mit Blick auf die Klimaziele der EU.

Öffentliches Interesse siegt

Konkret geht es um eine 5-kW-Windkraftanlage auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstück in Weitersfelden. Der Turm misst 15 Meter, die Gesamthöhe beträgt 18,25 Meter. Laut LVwG unterliegt ein derartiges Projekt außerhalb geschlossener Ortschaften lediglich der Anzeigepflicht – es darf also nicht ohne Weiteres untersagt werden, solange keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Diese sah das Gericht in diesem Fall nicht gegeben. Der beigezogene Naturschutzsachverständige konnte keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts, der Artenvielfalt oder des Erholungswerts der Landschaft feststellen. Vielmehr unterstrich das LVwG die Bedeutung der geplanten Anlage für die Eigenversorgung des forstwirtschaftlichen Betriebs und die Einspeisung überschüssiger Energie in eine regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft.

EU-Red-III-Richtlinie

In seiner Begründung verweist das Gericht zudem ausdrücklich auf europäische Regelwerke wie die EU-Red-III-Richtlinie und die Beschleunigungsverordnung, die den Ausbau erneuerbarer Energien als vorrangiges öffentliches Interesse einstufen. Damit bekommt ein kleines Windrad im Mühlviertel symbolische Bedeutung: Ein Schritt für mehr Energieautarkie – und ein juristischer Erfolg gegen die Mühlen eines demokratischen – jedoch unerwünschten – Bürgerprotests.

(APA/red)