Mercosur-Kehrtwende unergiebig für Österreich

Nachdem die Bundesregierung ihre jahrelange Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens aufgeweicht hatte, um „handlungsfähig“ zu bleiben, zeigt das EU-Parlament nun, dass politische Standfestigkeit auch ohne symbolische Anpassungsbewegungen möglich ist. Die knappe Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof mit einer rechtlichen Prüfung zu befassen, stoppt den Ratifizierungsprozess vorerst – und relativiert zugleich den politischen Nutzen der österreichischen Kurskorrektur.

Juristische Notbremse

Mit hauchdünner Mehrheit verlangte das Parlament ein Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des Abkommens mit den EU-Verträgen. Der formale Prozess liegt damit auf Eis, möglicherweise für bis zu zwei Jahre. Paradox dabei: Die EU-Kommission könnte den Handelspakt dennoch vorläufig in Kraft setzen – politisch wäre das jedoch hochsensibel. Ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt wagt, bleibt offen.

Der Vorstoß zeigt vor allem eines: Selbst dort, wo politische Mehrheiten für Mercosur organisiert schienen, ist die rechtliche und gesellschaftliche Akzeptanz weiterhin brüchig.

Österreich too small to ignore

Für Österreich ist die Lage besonders unerquicklich. Ein aufrechter Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 bindet die Republik formal an ein Veto gegen Mercosur. Die jüngste Annäherung an die Linie der Kommission war daher schon zuvor ein Balanceakt – innenpolitisch heikel, europapolitisch opportun. Nun aber steht die Regierung mit leeren Händen da: kein Veto mehr, aber auch kein Abkommen.

Während ÖVP, SPÖ und NEOS im EU-Parlament gegen die EuGH-Prüfung stimmten, begrüßten FPÖ und Grüne die Entscheidung ausdrücklich. Das spiegelt die alte Konfliktlinie wider: wirtschaftliche Öffnung versus Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

Handelspolitik unter Vorbehalt

Befürworter verweisen weiterhin auf massive Exportchancen, Arbeitsplatzgewinne und geopolitische Signalwirkung. Kritiker halten dagegen: unterschiedliche Umwelt- und Sozialstandards, Druck auf europäische Landwirtschaft und eine schleichende Aushöhlung von Schutzmechanismen. Gerade diese Zweifel landen nun beim EuGH – und damit dort, wo politische Kompromisse nicht mehr zählen.

Ironische Abrechnung:
Dass ausgerechnet jetzt aus Berlin Rufe nach einer vorläufigen Anwendung des Abkommens laut werden, unterstreicht die politische Schieflage. Während einzelne Regierungen das Mercosur-Abkommen als geopolitisches Signal instrumentalisieren wollen, setzt das EU-Parlament auf rechtliche Klärung – und entzieht damit dem gesamten Manöver die Bühne. Für Österreich ist das Ergebnis unerquicklich: Die Regierung hat ihre frühere Blockadehaltung aufgegeben, ohne dadurch Einfluss oder Gestaltungsspielraum zu gewinnen.

Am Ende bleibt der Eindruck einer Anpassung, die weder Wirkung noch Ansehen gebracht hat.

(red)