Neue Gesetze sollen die Energiewende fördern

Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant eine rasche Umsetzung der bereits in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Energiegesetze. Noch bis zum Sommer 2025 sollen drei zentrale Maßnahmen verabschiedet werden, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, den Strommarkt modernisieren und mehr Biogas ins Netz bringen.

Doch es gibt eine Hürde: Für diese Gesetze ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, was bedeutet, dass FPÖ oder Grüne zustimmen müssten. Die Regierung spricht von einem „Meilenstein für eine nachhaltige Energiezukunft“ – doch die Zustimmung der Opposition bleibt abzuwarten.

Effizienteres Stromnetz geplant

Ein zentrales Vorhaben ist die Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). In den letzten Jahren mussten Windräder und Wasserkraftwerke oft gedrosselt werden, weil das Stromnetz mit dem Boom der Photovoltaikanlagen nicht mithalten konnte. Das neue Gesetz soll hier gegensteuern: Eine bessere Abstimmung zwischen Produktion und Verbrauch soll Netzüberlastungen verhindern.

Auch ein Sozialtarif ist geplant, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Zudem wird bidirektionales Laden in das Gesetz aufgenommen – Elektroautos könnten künftig als mobile Stromspeicher dienen und Energie ins Netz zurückspeisen.

Mehr Tempo gefordert

Neben dem Stromgesetz will die Regierung mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die langwierigen Genehmigungsverfahren für Windkraft und Photovoltaik verkürzen. Zudem soll ein „überragendes öffentliches Interesse“ für grüne Energie gesetzlich verankert werden.

Beim Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) steht der verstärkte Einsatz von Biogas im Fokus. Bis 2030 sollen 6,5 Terawattstunden ins Netz eingespeist werden, um die Abhängigkeit von fossilem Gas weiter zu verringern.

Kosten für Netzausbau

Die Energiewende ist teuer, und besonders der Ausbau der Stromnetze wird hohe Kosten verursachen. Die Regierung plant daher, die öffentliche Hand stärker an den Investitionen zu beteiligen. Zudem sollen flexible Netztarife eingeführt werden, die stromsparendes Verhalten belohnen.

Langfristig soll das Gasnetz schrittweise umgewidmet und auf Wasserstoff vorbereitet werden. Damit will die Regierung eine vorausschauende Stilllegung fossiler Infrastrukturen ermöglichen.

Ambitionierte Pläne, politische Hürden

Die neuen Energiegesetze sind ambitioniert und sollen die Energiewende beschleunigen. Doch hierfür wäre ein Schulterschluss mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien notwendig. Ob die Pläne der geplanten Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos Realität werden, steht abschließend noch nicht fest.

(APA/red)