Spritpreisbremse tritt heute in Kraft
Die Spritpreisbremse soll Autofahrer bis Ende November um 12 Cent je Liter entlasten, während die Maßnahme bei Wirtschaft und Energiehandel weiterhin umstritten ist.
Am heutigen Donnerstag tritt die zweimonatige Spritpreisbremse der Bundesregierung in Kraft. Bis Ende November soll der Preis für Benzin und Diesel um rund 12 Cent pro Liter sinken. Zuletzt waren die Preise allerdings noch leicht gestiegen. Laut aktuellen Zahlen der E-Control kostete ein Liter Diesel am Dienstag dieser Woche durchschnittlich 2,249 Euro, am Mittwoch waren es 2,252 Euro. Bei Superbenzin stieg der Preis von 1,939 auf 1,944 Euro.
Entlastung über Steuer und Margenbegrenzung
Die geplante Ersparnis von 12 Cent pro Liter setzt sich aus einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Begrenzung der Margen zusammen. Vor allem der Eingriff in die Preisgestaltung war innerhalb der Regierung und bei Wirtschaftsvertretern umstritten. Während SPÖ und Arbeiterkammer die Maßnahme unterstützten, äußerten sich ÖVP, NEOS und Vertreter des Energiehandels kritisch. Aus dem Energiehandel kam unter anderem die Warnung vor einem möglichen Tankstellensterben. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher sprach sich hingegen für andere Maßnahmen aus und nannte etwa eine gezielte Entlastung besonders betroffener Pendler als Möglichkeit. Das Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet durch die Spritpreisbremse eine leichte Entlastung bei der Inflation. IHS-Ökonom Sebastian Koch rechnet mit einer Dämpfung der Inflationsrate um rund 0,2 Prozentpunkte. Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) verteidigte den Eingriff nach dem Ministerrat. „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte sie am gestrigen Mittwoch.
Tirol mit höchsten Preisen
Parallel zur bundesweiten Spritpreisbremse sorgten die regionalen Preisunterschiede für Diskussionen. Im Tiroler Landtag wurde gestern über die dort vergleichsweise hohen Spritpreise debattiert. Die Opposition kritisierte die Landesregierung und warf ihr mangelnde Verantwortung vor. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die eingesetzte „Preisuntersuchungskommission“. Am gestrigen Tag kostete ein Liter Diesel in Tirol 2,289 Euro, Superbenzin lag bei 1,979 Euro. In Kärnten waren es zum Vergleich 2,226 Euro für Diesel und 1,925 Euro für Superbenzin.
(APA/red)
