Washington plant Aufhebung zentraler Klimaschutz-Basis
Mit der geplanten Rücknahme der „Endangerment Finding“ steht das Fundament der amerikanischen Klimapolitik zur Disposition.
Die Regierung von Donald Trump bereitet offenbar einen weitreichenden Schritt in der US-Klimapolitik vor: Die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 soll aufgehoben werden. Diese Feststellung bildet bislang die juristische Basis für zahlreiche bundesweite Klimaschutzvorschriften in den Vereinigten Staaten.
Zentrale Rolle der „Endangerment Finding“
Die „Endangerment Finding“ wurde 2009 von der Environmental Protection Agency (EPA) verabschiedet. Darin kommt die Behörde zu dem Schluss, dass Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO₂) eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Auf Grundlage dieser Bewertung erhielt die EPA die Befugnis, Emissionen von Fahrzeugen, Kraftwerken und Industrieanlagen zu regulieren. Zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen der vergangenen Jahre stützen sich direkt oder indirekt auf diese rechtliche Grundlage.
Geplante Kehrtwende in der Klimapolitik
Mit der geplanten Aufhebung würde die Bundesregierung die rechtliche Basis für viele bestehende Emissionsvorschriften infrage stellen. Beobachter gehen davon aus, dass dies strengere Vorgaben für Autohersteller, Energieversorger und Industrieunternehmen deutlich lockern oder ganz beseitigen könnte. Die Regierung argumentiert, eine solche Maßnahme sei notwendig, um wirtschaftliche Belastungen zu reduzieren, Energiepreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft zu stärken. Insbesondere die Förderung fossiler Energieträger könnte dadurch neuen Auftrieb erhalten.
Kritik von Umweltverbänden und Bundesstaaten
Umweltorganisationen sprechen von einem massiven Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Sie warnen, dass eine Aufhebung der „Endangerment Finding“ die Fähigkeit der Regierung, Treibhausgasemissionen wirksam zu begrenzen, erheblich schwächen würde. Auch mehrere US-Bundesstaaten mit ambitionierten Klimazielen haben Widerstand angekündigt. Sie prüfen rechtliche Schritte, um eine mögliche Rücknahme gerichtlich anzufechten. Rechtsexperten gehen davon aus, dass ein solcher Schritt langwierige Verfahren nach sich ziehen könnte.
Internationale Signalwirkung
Die Entscheidung hätte nicht nur innenpolitische, sondern auch internationale Bedeutung. Die Vereinigten Staaten zählen zu den größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit. Eine Abschwächung der nationalen Klimapolitik könnte globale Klimaschutzbemühungen belasten und Spannungen in internationalen Verhandlungen verschärfen. Ob die geplante Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird und gerichtlichen Überprüfungen standhält, bleibt vorerst offen.
(red)
