Streit um unterschiedliche Spritpreise in der Slowakei

Ein Konflikt zwischen der Slowakei und der EU-Kommission spitzt sich zu: Hintergrund sind unterschiedliche Treibstoffpreise für In- und Ausländer. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und hat der Regierung in Bratislava mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Ministerpräsident Robert Fico wies die Kritik zurück und bezeichnete die Aufforderung aus Brüssel als ungerecht. Er schloss nicht aus, die bestehenden Maßnahmen zu verlängern. Gleichzeitig forderte er die EU-Kommission auf, stärker auf die Ukraine einzuwirken, damit wieder russisches Erdöl durchgeleitet werden kann. Dies würde die aktuellen Einschränkungen aus seiner Sicht überflüssig machen.

Die EU-Kommission hatte die Preisunterschiede zuvor als klar diskriminierend eingestuft und betont, dass nationale Maßnahmen innerhalb der EU abgestimmt sein müssten.

Die slowakische Regierung hatte Mitte März eine zunächst auf 30 Tage befristete Rationierung von Benzin und Diesel eingeführt. Gleichzeitig wurden höhere Preise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen festgelegt, um sogenannten Tanktourismus einzudämmen. Als Begründung verweist die Regierung auf eine angespannte Versorgungslage, die aktuell nur mithilfe staatlicher Reserven gesichert werden könne.

Auslöser dafür ist ein Lieferstopp über die Druschba-Pipeline, über die seit Ende Jänner kein russisches Erdöl mehr in die Slowakei gelangt. Bereits zuvor hatte die Regierung einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen. Während die Ukraine Schäden durch russische Drohnenangriffe als Ursache nennt, zweifeln die Slowakei und Ungarn diese Darstellung an und fordern eine unabhängige Untersuchung.

APA/Red.