Mehr E-Ladestationen in Österreich geplant
Mit neuen gesetzlichen Regelungen will die Regierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur entlang wichtiger Straßen beschleunigen.
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant mehrere Reformen im Mobilitätsbereich. Vorgesehen sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau von E-Ladestationen, neue Regeln bei der §57a-Begutachtung („Pickerl“) sowie Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren im Straßenbau. Das kündigte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) am heutigen Mittwoch nach dem Ministerrat an.
Neue Pickerl-Regelung
Künftig sollen die Intervalle für die Pickerl-Überprüfung verlängert werden. Bislang galt in Österreich für Pkw die sogenannte 3-2-1-Regelung: Die erste Überprüfung war drei Jahre nach der Erstzulassung fällig, danach nach zwei Jahren und anschließend jährlich. Geplant ist nun eine Umstellung auf eine 4-2-2-2-1-Regelung. Demnach soll die erste Begutachtung erst nach vier Jahren erfolgen, danach zunächst alle zwei Jahre. Erst ab dem zehnten Jahr des Fahrzeugs wäre wieder eine jährliche Kontrolle vorgesehen. Damit nähert sich Österreich den EU-Mindeststandards an, die eine erste Überprüfung nach vier Jahren und danach Kontrollen im Zwei-Jahres-Abstand vorsehen. Laut Hanke sollen die Änderungen noch in dieser Woche in Begutachtung gehen und spätestens im Jänner kommenden Jahres in Kraft treten. Die neuen Regeln sollen für alle Fahrzeuge gelten und nicht nur für Neuzulassungen.
Schnellere Verfahren für Ladeinfrastruktur
Auch der Ausbau von E-Ladestationen entlang des hochrangigen Straßennetzes soll erleichtert werden. Eine Novelle des Bundesstraßengesetzes soll dafür sorgen, dass neue Ladepunkte auf Tankstellen, Raststätten und Parkflächen rascher umgesetzt werden können. Nach Angaben der Regierung hätten bestehende Schutzzonen und damit verbundene Einschränkungen den Ausbau neuer Ladeinfrastruktur bislang teilweise verzögert oder verhindert.
Änderungen bei Straßenbau-Projekten geplant
Im Straßenbau plant die Regierung weitere Anpassungen bei Genehmigungsverfahren. Künftig sollen sogenannte Planungsgebietsverordnungen nicht automatisch nach fünf Jahren außer Kraft treten, wenn ein Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen werden konnte. Als Grund nennt die Regierung die teils langen Verfahrensdauern bei komplexen Projekten nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP).
Mehr Digitalisierung und weniger Papier
Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung im Verkehrsbereich. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erklärte, dass künftig elektronische Nachweise von Fahrtenschreibern ausreichen sollen. Werkstätten müssten Unterlagen über Überprüfungen nicht mehr in Papierform archivieren. Die neuen Pickerl-Regelungen sollen zudem auch für Traktoren gelten. Laut Pröll würden davon insbesondere Landwirte profitieren.
Regierung spricht von Entbürokratisierung
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn bezeichnete die Maßnahmen als weiteren Schritt zum Bürokratieabbau. Der Vorschlag zur Änderung der Pickerl-Intervalle gehe ursprünglich auf eine Eingabe eines Bürgers zurück. Zudem verwies Schellhorn darauf, dass Österreich mit den Änderungen europäische Vorgaben künftig weniger stark übererfülle. Auch Fahrschulen sollen entlastet werden und ihre Preise künftig ausschließlich digital veröffentlichen können.
(APA/red)
