Spritpreisbremse bleibt bis Ende August in Kraft

Die Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse bis Ende August. Die Mineralölsteuer (MöSt) bleibt damit um 1,9 Cent je Liter reduziert. Gleichzeitig bleibt die Aussetzung der Margenbegrenzung für Tankstellen bestehen. Weiterhin gilt jedoch die Verpflichtung, sinkende internationale Kraftstoffpreise an die Verbraucher weiterzugeben.

E-Control sieht Wirkung

Nach aktuellen Auswertungen der E-Control zeigt die Spritpreisbremse Wirkung. Wie das Wirtschaftsministerium am heutigen Donnerstag mitteilte, seien die Preisrückgänge an den internationalen Märkten von den Tankstellen sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrer weitergegeben worden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wertete die Ergebnisse als Bestätigung der Maßnahme. Die Verlängerung soll dazu beitragen, die Kraftstoffpreise auch in den kommenden Wochen auf einem niedrigeren Niveau zu halten.

Regierung verweist auf Entlastung

Für SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt bleibt die Spritpreisbremse ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Teuerung. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, seien weitere Maßnahmen bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen denkbar. NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn bezeichnete die Spritpreisbremse hingegen als befristetes Kriseninstrument. Dauerhaft stabile Preise ließen sich seiner Ansicht nach nicht durch kurzfristige Eingriffe erreichen, sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungsverfahren und den Ausbau der heimischen Energieproduktion.

Maßnahme bleibt vorerst befristet

Mit der neuerlichen Verlängerung setzt die Bundesregierung ihre Entlastungspolitik bei Kraftstoffen zunächst bis Ende August fort. Ob die Spritpreisbremse darüber hinaus bestehen bleibt, hängt von der weiteren Entwicklung der internationalen Energiepreise und der Inflation ab.

(APA/red)