EU-Parlament ändert Regeln für Emissionshandel

Das Europaparlament hat sich für Änderungen am EU-Emissionshandel ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am heutigen Dienstag in Straßburg dafür, künftig mehr CO2-Zertifikate in der sogenannten Marktstabilitätsreserve zu halten. Die Änderungen gehen nun in die Beratungen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten ein. Parallel laufen Verhandlungen über eine umfassendere Reform des Systems.

Größere Reserve geplant

Der Emissionshandel soll die CO2-Emissionen bestimmter Branchen begrenzen. Unternehmen müssen für ihre Emissionen Zertifikate erwerben, die untereinander gehandelt werden können. Die verfügbare Menge wird schrittweise reduziert. Um starke Schwankungen beim CO2-Preis abzufedern, gibt es die Marktstabilitätsreserve. Derzeit kann sie Zertifikate für maximal 400 Millionen Tonnen CO2 umfassen. Darüber hinausgehende Zertifikate werden ungültig. Das Parlament will die Obergrenze ab Februar 2027 auf 650 Millionen Tonnen anheben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, künftig überhaupt keine Zertifikate mehr automatisch zu löschen.

CO2-Grenzausgleich wird ausgeweitet

Änderungen soll es auch beim CO2-Grenzausgleich CBAM geben. Dieser soll verhindern, dass Unternehmen durch die Kosten des europäischen Emissionshandels gegenüber Produzenten außerhalb der EU benachteiligt werden. Bisher betrifft der Mechanismus unter anderem Stahl, Aluminium, Zement und Strom. Künftig sollen auch Produkte erfasst werden, die zu großen Teilen aus Stahl oder Aluminium bestehen. Damit soll verhindert werden, dass Produktion aufgrund der ETS-Kosten ins Ausland verlagert wird.

Reform des ETS noch offen

Über eine weitergehende Reform des Emissionshandels wird in Brüssel noch verhandelt. Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Zahl der verfügbaren CO2-Zertifikate langsamer zu reduzieren als bisher geplant. Damit könnte die Industrie länger mehr CO2 ausstoßen. Gleichzeitig würde es schwieriger, die europäischen Klimaziele zu erreichen. Die nun vom Parlament beschlossenen Änderungen sind daher Teil einer größeren Debatte über die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels.

(APA/red)