Mehr internationale Flüge sollen CO₂-Kosten tragen
Mit einer Reform des Emissionshandels sollen künftig deutlich mehr CO₂-Emissionen des internationalen Luftverkehrs erfasst und bepreist werden.
Die Europäische Kommission plant eine weitreichende Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) für den Luftverkehr. Erstmals sollen ab 2029 auch zahlreiche internationale Flugverbindungen außerhalb Europas in das System einbezogen werden. Vorgesehen ist, dass künftig alle Flüge erfasst werden, die innerhalb eines Radius von 5.000 Kilometern um den Frankfurter Flughafen starten oder landen. Damit würde der Emissionshandel auf viele Destinationen in Afrika sowie im Nahen Osten und Teilen Asiens ausgeweitet. Große Langstreckenmärkte wie die USA, China und Indien blieben hingegen weiterhin ausgenommen.
Wettbewerbsnachteile europäischer Airlines
Mit dem Vorschlag reagiert die EU-Kommission auch auf die veränderten Wettbewerbsbedingungen im internationalen Luftverkehr. Der gewählte 5.000-Kilometer-Radius umfasst wichtige Drehkreuze wie Istanbul sowie die großen Flughäfen am Persischen Golf. Fluggesellschaften wie Turkish Airlines, Emirates oder Qatar Airways haben in den vergangenen Jahren erhebliche Marktanteile im Asienverkehr gewonnen, indem sie Passagiere über ihre Drehkreuze umleiten. Die Lufthansa Group begrüßt den Vorstoß der Kommission. Aus Sicht des Unternehmens werden damit erstmals Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen und außereuropäischen Fluggesellschaften berücksichtigt.
Politisch sensibles Vorhaben
Die geplante Ausweitung gilt jedoch als diplomatisch anspruchsvoll. Bereits 2012 war die EU mit dem Versuch gescheitert, den Emissionshandel auf den internationalen Luftverkehr auszuweiten. Damals hatten unter anderem die USA, China und Indien heftigen Widerstand angekündigt und Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt. Die EU beschränkte das System daraufhin auf innereuropäische Flüge. Der Luftrechtsexperte Elmar Giemulla erwartet auch diesmal schwierige Verhandlungen. Luftverkehrsabkommen beruhten auf Gegenseitigkeit, weshalb eine einseitige Ausweitung des ETS auf Flüge aus Drittstaaten völkerrechtlich und politisch heikel sei. Besonders Staaten wie die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate dürften dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen.
ETS als zentrales Klimainstrument
Das EU-Emissionshandelssystem zählt zu den wichtigsten Instrumenten der europäischen Klimapolitik. Unternehmen müssen für ihre CO₂-Emissionen Zertifikate erwerben, deren Gesamtmenge schrittweise sinkt. Dadurch steigt langfristig der Preis für Treibhausgasemissionen und Investitionen in klimafreundliche Technologien sollen attraktiver werden. Nach Angaben der EU-Kommission verursacht der Luftverkehr rund vier Prozent der gesamten CO₂-Emissionen der Europäischen Union. Künftig sollen auch alle ankommenden und abfliegenden Privatjets in das System einbezogen werden.
Verhältnis zum globalen Klimaschutzsystem
Parallel zum europäischen Emissionshandel existiert mit Corsia ein weltweites Klimaschutzinstrument der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO). Das System basiert auf freiwilliger Beteiligung der Staaten und soll den Anstieg der Emissionen im internationalen Luftverkehr begrenzen. Die EU-Kommission will bis spätestens Juli 2032 bewerten, wie wirksam Corsia arbeitet. Je nach Ergebnis könnte der Anwendungsbereich des europäischen Emissionshandels künftig wieder eingeschränkt oder im Gegenteil auf sämtliche internationalen Flüge ausgeweitet werden, die in der EU starten.
(APA/red)
