Regierung plant Ausbau erneuerbarer Energie

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich auf ein neues Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (EABG) verständigt. Geplant ist, dass Länder und Gemeinden, die die Ausbauziele aktiv unterstützen, finanzielle Vorteile erhalten. Bei Nichterfüllung der Zielvorgaben sollen hingegen Sanktionen und Kürzungen von Fördermitteln drohen. Für die Verabschiedung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ausbauziele und Genehmigungsverfahren

Das Gesetz sieht verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vor. Ursprünglich war das Vorhaben bereits für den vergangenen Sommer als eines der zentralen Energieprojekte der Dreierkoalition angekündigt worden. Die jüngsten Entwicklungen in der Energieversorgung, insbesondere die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten, erhöhen den Druck auf die Regierung, die Energiewende zügig voranzutreiben. Schneller ablaufende Genehmigungsverfahren sollen das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen.

27 Terawattstunden mehr Strom bis 2030

Mit dem Gesetz soll die Stromproduktion bis 2030 um insgesamt 27 Terawattstunden gesteigert werden. Damit verfolgt Österreich das Ziel, den Beitrag zur Klimaerwärmung zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Windkraft, um insbesondere im Winter Preisspitzen durch Gasimporte zu vermeiden. Die Grünen äußerten sich kritisch zum Regierungsentwurf. Energiesprecher Lukas Hammer bezeichnete den Vorschlag in einer Aussendung als unzureichend und nicht im Einklang mit der Dringlichkeit der Aufgabe oder den früheren Ankündigungen der Bundesregierung. Insbesondere die Flächenziele würden den Ausbau nicht ausreichend vorantreiben. Laut Hammer entpuppe sich die angebliche Verbindlichkeit des Gesetzes in der vorliegenden Form als Mogelpackung, die nicht den erhofften „Ausbauturbo“ bei erneuerbaren Energien auslösen werde.

(APA/red)