Regierung spart im Klimabereich

Im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 sind im Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft deutliche Einsparungen vorgesehen. Insgesamt sollen die Ausgaben im Jahr 2027 um 405 Millionen Euro sinken. Der größte Teil dieser Kürzungen betrifft Förderungen für Sanierungsmaßnahmen und den Austausch von Heizsystemen. Parallel dazu werden auch Mittel im Bereich der Kreislaufwirtschaft reduziert.

Entwicklung der Budgetmittel bis 2031

Für die Untergruppe Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sind für 2027 rund 965 Millionen Euro vorgesehen. Im Jahr 2028 steigen die Mittel leicht auf 975 Millionen Euro an. In den darauffolgenden Jahren ist jedoch ein schrittweiser Rückgang geplant. Bis 2031 soll das Budget auf 855 Millionen Euro sinken.

Kürzungen bei Sanierung und Heizungstausch

Ein wesentlicher Einschnitt betrifft die sogenannte Sanierungsoffensive sowie die Förderung für den Heizungstausch („Sauber Heizen für Alle“). Diese Mittel werden 2027 um 339 Millionen Euro reduziert und halbiert, wodurch ein Budget von 345 Millionen Euro verbleibt. Für 2028 ist wieder eine leichte Erhöhung um 17 Millionen Euro auf 362 Millionen Euro vorgesehen. Für einkommensschwache Haushalte bleibt laut Budget weiterhin eine vollständige Förderung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme bestehen. Als Begründung für die Kürzungen werden „überhöhte Klimaförderungen aus der Vergangenheit“ genannt.

Einsparungen in der Kreislaufwirtschaft

Auch im Bereich Kreislaufwirtschaft kommt es zu Einsparungen. Für 2027 sind dort Kürzungen in Höhe von insgesamt 38 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil davon entfällt auf die Streichung der Geräte-Retter-Prämie sowie eines Förderprogramms für Kreislaufwirtschaft. Insgesamt stehen 2027 rund 218 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung, 2028 sind es 183 Millionen Euro.

Änderungen bei Subventionen und steuerlichen Regelungen

Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklungen wurde die Agrardieselvergütung für landwirtschaftliche Betriebe wieder eingeführt. Sie soll gestiegene Treibstoffkosten abfedern. Für die Jahre 2026 und 2027 sind jeweils 50 Millionen Euro dafür eingeplant. Zusätzliche Staatseinnahmen werden durch Änderungen beim sogenannten Sachbezug für Elektroautos erwartet. Die bisherige Steuerfreiheit für die private Nutzung von E-Dienstfahrzeugen wird abgeschafft. Daraus rechnet die Regierung ab 2028 mit Einnahmen von rund 190 Millionen Euro. Gleichzeitig sinkt damit der Anreiz für Unternehmen, Elektrofahrzeuge anzuschaffen.

Entwicklung bei Mineralölsteuer und Emissionshandel

Bei der Mineralölsteuer wird bis 2030 mit rückläufigen Einnahmen gerechnet. Nach 3,69 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollen die Einnahmen bis 2030 auf 3,45 Milliarden Euro sinken, was einem jährlichen Rückgang von rund 50 Millionen Euro entspricht. Demgegenüber stehen erwartete Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Diese sollen bis 2031 auf rund 400 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Abbau klimaschädlicher Subventionen ab 2028

Ab 2028 ist zudem vorgesehen, klimaschädliche Subventionen schrittweise zu reduzieren. Daraus sollen zusätzliche Einnahmen entstehen, die 2028 mit 190 Millionen Euro beginnen und bis 2031 auf 600 Millionen Euro anwachsen sollen. Konkrete Maßnahmen wurden bislang nicht im Detail festgelegt, die Umsetzung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies in seiner Budgetrede darauf, dass ein früherer Abbau bestimmter steuerlicher Begünstigungen derzeit nicht sinnvoll sei, unter anderem aufgrund der Auswirkungen der gestiegenen Treibstoffpreise im Zusammenhang mit der Iran-Krise.

(APA/red)