Strompreisdeckel soll im Krisenfall greifen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines Energiekrisenmechanismus beschlossen, der Haushalte bei stark steigenden Strompreisen entlasten soll. Zudem kündigte die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein neues Industriestrompaket für energieintensive Unternehmen an. Vertreter der Strombranche reagierten mit deutlicher Kritik auf die Pläne.

Strompreisdeckel für Krisenzeiten

Der geplante Mechanismus soll aktiviert werden, wenn der Arbeitspreis für Haushaltsstrom über einen Zeitraum von drei Monaten mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde beträgt und gleichzeitig die Großhandelspreise für Strom drei Monate lang über 165 Euro pro Megawattstunde liegen. In diesem Fall soll der Strompreis für ein noch festzulegendes Grundkontingent auf 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch bleibt der reguläre Marktpreis bestehen. Damit sollen weiterhin Anreize zum Stromsparen erhalten bleiben. Auch Unternehmen und kleine sowie mittlere Betriebe sollen unterstützt werden. Vorgesehen ist ein einheitlicher Zuschuss pro verbrauchter Kilowattstunde.

Entlastung über Stromrechnung

Nach einem Rückgang der Strompreise unter die festgelegte Grenze soll es eine dreimonatige Übergangsphase geben, um plötzliche Mehrkosten für Verbraucher zu vermeiden. Die finanzielle Entlastung soll direkt über die Stromrechnung abgewickelt werden. Laut SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt wolle die Regierung nicht erst auf eine neue Energiekrise reagieren, sondern bereits im Vorfeld Vorsorge treffen. Finanziert werden soll der Mechanismus aus Einnahmen des bestehenden Energiekrisenbeitrags und nicht aus allgemeinen Steuermitteln.

Vergünstigter Industriestrompreis

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bezeichnete die Energiepreise als entscheidenden Faktor sowohl für private Haushalte als auch für die Industrie. Deshalb habe sich die Regierung zusätzlich auf ein eigenes Industriestrompaket verständigt. Ab 2027 soll ein vergünstigter Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe eingeführt werden. Profitieren sollen rund 400 Unternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde. Nach den Vorgaben des EU-Beihilfenrechts dürfen maximal 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs gefördert werden. Dieser Anteil soll wiederum bis zur Hälfte unterstützt werden, wodurch sich der Strompreis auf bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde reduzieren könnte. Die Auszahlung der Förderung ist jährlich und rückwirkend vorgesehen.

Stromkostenausgleich verlängert

Zusätzlich plant die Regierung eine Verlängerung des bestehenden Stromkostenausgleichs für energieintensive Unternehmen bis zum Jahr 2029. Durch eine Ausweitung der Regelung sollen künftig etwa 120 statt bisher 60 Unternehmen davon profitieren. Das sogenannte Standortabsicherungsgesetz soll Unternehmen indirekte CO2-Kosten ersetzen, die über den Strompreis entstehen. Für die beiden Maßnahmen im Industriebereich sind laut Wirtschaftsministerium von 2027 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sollen damit 750 Millionen Euro bereitgestellt werden. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sprach in diesem Zusammenhang von mehr Planungssicherheit für die Industrie.

Unterschiedliche Reaktionen

Die FPÖ kritisierte die geplante Strompreisgrenze als weiterhin zu hoch. Die beiden Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl erklärten, die Bundesregierung habe das Ziel aufgegeben, die Strompreise wieder auf frühere Niveaus zu senken. Deutliche Kritik kam auch von der Interessenvertretung Oesterreichs Energie. Generalsekretärin Barbara Schmidt bemängelte, dass Österreich den Krisenmechanismus früher auslösen wolle als von der EU-Kommission vorgesehen. Nach ihren Angaben sehe die EU eine Aktivierung erst nach sechs Monaten hoher Preise sowie bei einem Preisniveau von 18 Cent pro Kilowattstunde vor. Zudem warf Schmidt der Politik vor, die Stromwirtschaft wie einen „Bankomaten“ zu behandeln. Die Mittel sollten ihrer Ansicht nach in der Branche verbleiben und für Investitionen in Österreich genutzt werden.

Zustimmung von Industrie und Gewerkschaft

Die Industriellenvereinigung begrüßte die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2029 sowie die Einführung eines Industriestrompreises ab 2027. Beide Maßnahmen seien wichtige Signale für den Industriestandort Österreich. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund zeigte sich grundsätzlich zufrieden. Gleichzeitig verwies ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth darauf, dass weiterhin wirksame Maßnahmen für Gaspreise sowie für Heizkosten bei Strom, Heizöl und Pellets fehlen würden.

(APA/red)