Umweltorganisation sieht wenig Fortschritt

Die Umweltorganisation VIRUS bewertet das beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) mit gemischten Gefühlen. Zwar seien auf Druck der Grünen mehrere wichtige Verbesserungen in den Gesetzestext aufgenommen worden, insgesamt bleibe das Regelwerk jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, erklärte VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm.

Positiv hebt die Organisation unter anderem hervor, dass Neubauten von Donaukraftwerken nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen. Zudem seien Schutzmaßnahmen für ökologisch wertvolle Gewässer verbessert, die strategische Umweltprüfung gestärkt und eine umstrittene Vermutungsregelung gestrichen worden.

Gleichzeitig sieht VIRUS weiterhin erhebliche Mängel. Kritisiert werden mögliche Verstöße gegen EU-Recht, insbesondere bei der Berücksichtigung von Schutzgebieten und Verfahrensrechten. Darüber hinaus führe das Gesetz durch zusätzliche Sonderregelungen zu mehr Komplexität. Die zahlreichen neuen Verfahrensarten und Vorschriften würden zunächst gerichtliche Klärungen erfordern, was die angestrebte Beschleunigung eher erschweren könne.

Auch die festgelegten Ausbauziele werden hinterfragt. Nach Ansicht der Organisation sind die vorgesehenen Windkraftziele für Tirol und Vorarlberg zu niedrig, um einen ausreichenden Beitrag zur künftigen Versorgungssicherheit zu leisten.

VIRUS bezweifelt daher, dass das Gesetz die versprochenen schnelleren Genehmigungsverfahren tatsächlich bringen wird. Aus Sicht der Organisation seien effiziente Verfahren vor allem eine Frage der fachlichen Kompetenz und nicht durch gesetzliche Zielvorgaben oder politische Ankündigungen allein zu erreichen. Rehm erwartet deshalb, dass die Debatte über weitere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung schon in naher Zukunft erneut aufflammen wird.

APA/Red.