Regierung beschließt Eckpunkte für Klimagesetz
Mit einem neuen Klimagesetz will die Regierung die Klimaneutralität bis 2040 verankern und einen verbindlichen Fahrplan erarbeiten.
Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Klimagesetz geeinigt. Darin soll die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 festgeschrieben werden. Ein Fahrplan mit konkreten Maßnahmen soll bis Ende 2027 vorliegen, teilte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am vergangenen Freitag mit. Teil der Einigung ist ein 240 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Landwirtschaft. Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) begründete dieses mit der außergewöhnlichen Trockenheit. Die vergangenen zwölf Monate seien die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1850 gewesen.
EU-Ziel liegt bei 90 Prozent
Österreich hat seit 1. Jänner 2021 kein gültiges Klimagesetz. Die geplante Klimaneutralität bis 2040 geht über das EU-Ziel hinaus. Auf europäischer Ebene ist bis dahin eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorgesehen. Laut Totschnig soll der Klimafahrplan ohne Sanktionen auskommen. Eine Standortklausel soll Änderungen ermöglichen, wenn es zu volkswirtschaftlichen Problemen kommt. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard kündigte zudem einen Korrekturmechanismus an.
Streit über Bodenverbrauch
Geplant sind auch Maßnahmen gegen den hohen Bodenverbrauch. Bernhard nannte ein Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag. Derzeit seien es mehr als sechs Hektar. Zudem sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen schneller werden.
Kritik von Opposition und Wirtschaft
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Klimaneutralität bis 2040 als Übererfüllung der EU-Vorgaben und warnte vor Nachteilen für Industrie und Landwirtschaft. Die Grünen bemängelten fehlende konkrete Maßnahmen und Konsequenzen. Auch Umweltorganisationen forderten verbindliche Zwischenziele und klare Vorgaben für einzelne Bereiche. Aus der Wirtschaft kam ebenfalls Kritik. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer warnten vor Wettbewerbsnachteilen durch nationale Vorgaben. Wirtschaftsvertreter verwiesen darauf, dass die EU bereits eine Emissionsreduktion um 90 Prozent bis 2040 vorsieht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte dagegen, die Entscheidung schaffe Planungssicherheit. Die Standortklausel soll sicherstellen, dass weitergehende Maßnahmen von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung abhängig bleiben.
(APA/red)
